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Politik EU prüft offenbar einen Aufschub des Brexits
Nachrichten Politik EU prüft offenbar einen Aufschub des Brexits
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11:05 08.01.2019
Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Quelle: Yui Mok/dpa
London

Dauert der Brexit länger, als erwartet? Einem Bericht des Londoner „Daily Telegraph“ zufolge hat Großbritannien einen Aufschub des Brexits bei der EU angefragt. Hintergrund dieser Erwägung ist demnach die Sorge, es könne zum „harten“ Brexit kommen, also ein Austritt ohne Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Das Blatt bezieht sich in dem Bericht auf drei unabhängige Stimmen aus Kreisen der EU.

Die Verlängerung der Verhandlungsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens wird demnach von der EU geprüft. Es geht im Kern um die Frage nach dem Handlungsspielraum von EU-Artikel 50, der den Austritt eines Mitgliedsstaates regelt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Großbritannien sogar die Brexit-Erklärung einseitig zurückzunehmen und damit den Brexit komplett stoppen.

Theresa May hält am Brexit-Termin fest

Eine Regierungssprecherin erklärte am Montagabend, dass Theresa May nach wie vor an dem Termin festhalten wolle, wie das Blatt berichtet. Die EU-Kommission hatte zuletzt eine Neuverhandlung über das Brexit-Abkommen abgelehnt.

Auch ein britischer Staatsminister hat die Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union ausgeschlossen. „Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres“, sagte Martin Callanan vom Londoner Brexit-Ministerium, „Artikel 50 wird nicht verlängert.“

Nächste Abstimmung gilt als wegweisend

Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 29. März 2019, die Debatte im Land ist allerdings nach wie vor angeheizt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte die jüngste Abstimmung im Parlament wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben und im Anschluss noch einmal für ihren Brexit-Deal geworben. Wie erfolgreich das Ganze war, wird die Abstimmung im britischen Parlament am 15. Januar zeigen – sie gilt als wegweisend für einen reibungslosen Brexit.

Von RND/lf

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