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13:34 22.03.2019
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Quelle: Aris Oikonomou/AFP Pool/AP/dpa
Brüssel

Der Brexit wird verschoben, doch der Brexit-Krimi geht weiter: Nach zähen Verhandlungen, die sich über mehrere Stunden zogen, gewährten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs der britischen Premierministerin am späten Donnerstagabend eine Verlängerung mit zwei Optionen. Wenn das britische Unterhaus in der nächsten Woche den Austrittsvertrag billigt, findet der geordnete Brexit am 22. Mai statt. Sollte das Unterhaus ablehnen, muss sich Großbritannien bis zum 12. April entscheiden, ob es ohne Deal austreten will oder an den Europa-Wahlen teilnehmen und eine längere Verschiebung beantragen will.

Jedoch ist völlig unklar, ob eine Fristverlängerung den Druck auf die Abgeordneten in London so erhöhen könnte, dass sie dem Deal mit der EU zustimmen. Zweimal haben sie den Vertrag bereits abgelehnt. In jedem Fall geht der Brexit-Krimi weiter.

May hofft, dass ihr Deal im dritten Anlauf Zustimmung findet

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni vorgetragen. Das sah die überwiegende Mehrheit der EU-27 überaus skeptisch. Denn nach einer internen Bewertung der EU-Kommission müsste Großbritannien in diesem Fall an den Europa-Wahlen teilnehmen. May lehnt das allerdings bislang kategorisch ab.

Die britische Premierministerin ist sich selbst nicht sicher, dass sie beim dritten Anlauf die Zustimmung des Parlaments in London zu ihrem Deal mit der EU bekommen wird. Sie hoffe immer noch darauf, sagte May in Brüssel. Auf mehrere Fragen, ob sie einen No-Deal-Brexit vorbereite, gab sie jedoch eine interpretationsfähige Antwort. Es sei entscheidend, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen, sagte May.

Macron: „Falls es ein Nein-Votum gibt, wird das sicherlich alle in einen No-Deal leiten“

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte schon vor Beginn der Brexit-Beratungen eine scharfe Warnung ausgesprochen. Ein Brexit ohne Abkommen sei möglich, und die Verantwortung dafür liege beim britischen Parlament. „Falls es ein Nein-Votum gibt, wird das sicherlich alle in einen No-Deal leiten“, sagte Macron. Ein Austritt ohne Vertrag würde nach Ansicht der Regierungen in der EU sowie Wirtschaftsvertretern zu massiven Verwerfungen in der britischen Wirtschaft führen, aber auch Schäden in Kontinental-Europa verursachen.

Weniger pessimistisch als Macron äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sagte: „Jeder weiß, der Brexit ist ein Ereignis von historischer Bedeutung.“ Deswegen müssten die EU-Staats- und Regierungschefs „behutsam vorgehen“ und „bis zur letzten Stunde alles dafür tun, dass es einen geregelten Austritt geben kann“. Allerdings räumte auch Merkel ein: „Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.“

EU hat neben dem Brexit-Chaos auch noch andere wichtige Themen

Angesichts der Unfähigkeit des britischen Parlaments, eine klare Brexit-Entscheidung zu treffen, verlieren die EU-27 langsam die Geduld. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron machten sehr deutlich, dass es in der EU neben dem Brexit-Chaos auch noch andere wichtige Themen gebe – das Verhältnis Europas zu China etwa, der Klimaschutz und die Handelspolitik. Das Thema China etwa konnte am Donnerstagabend nicht wie geplant beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Thema dort war – der Brexit.

Merkel und Macron verpackten ihre Kritik am Donnerstag noch in diplomatische Worte. Deutlicher wurde dagegen der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec. Er verlangte eine klare Entscheidung des britischen Parlaments und sagte: „Wir werden nicht anfangen zu lernen, wie man auf der linken Straßenseite fährt.“

Von Damir Fras/RND

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