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Politik Eine deutsche Stadt will bis 2035 klimaneutral werden
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08:03 28.09.2019
Die Stadt Gießen will früher als das Land Hessen und viele andere Kommunen klimaneutral werden. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Gießen

Die Bemühungen zum Klimaschutz gingen einigen Bürgern im mittelhessischen Gießen nicht schnell und weit genug. Ihnen fehlte zudem ein gemeinsamer Schulterschluss - also wurden sie selbst aktiv, um etwas zu bewegen, wie Lutz Hiestermann erzählt, der 1. Vorsitzende des Vereins "Lebenswertes Gießen". Der Verein startete eine Kampagne, sammelte mehr als 1000 Unterschriften von Bürgern und schrieb einen Antrag, den das Stadtparlament am Donnerstagabend angenommen hat. Damit erklärt Gießen zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Losung ist ambitionierter als die des Landes Hessen oder vieler anderer Kommunen, wo es erst bis 2050 soweit sein soll.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass Gießen hervorragende Rahmenbedingungen für die Umsetzung hat", sagt Hiestermann. Gießen sei eine junge Stadt, in der es eine Universität und eine Hochschule mit viel Klima-Wissen gebe und wenig Industrie. Dass er und seine Mitstreiter einen von Bürgern formulierten Antrag erstmals ins Parlament einbringen konnten, liegt an einer besonderen Satzung der Stadt, die Bürgern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt.

Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.

Lutz Hiestermann; 1. Vorsitzender des Vereins "Lebenswertes Gießen"

Mit der Formulierung des Klima-Ziels 2035 sei der erste wichtige Schritt getan, meint Hiestermann. Als nächstes müsse es an die Umsetzung gehen. "Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf." Auch die Stadtspitze ist sich dessen bewusst: Vieles sei gemacht, aber noch vieles zu tun, so Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). "Klimaschutz muss ein Prüfstein werden für alle künftigen Maßnahmen der Stadt."

Mit dem Votum für das Klima-Ziel 2035 sind allerdings noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden. Laut einem weiteren, von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen eingebrachten Antrag soll der Magistrat bis spätestens Frühjahr 2020 berichten, wie das Ziel erreicht werden kann und was die Maßnahmen kosten sollen.

Was für das Klimaziel nötig wäre

Nach Angaben des Umweltbundesamtes müssen Kommunen in der Regel auf verschiedene und auf die Gegebenheiten vor Ort angepasste Maßnahmen setzen, um ihre Klima-Ziele erreichen zu können. Dazu gehöre die Umstellung auf erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, mehr Grünflächen oder die Förderung des Radverkehrs. Der Einfluss der Kommunen habe aber Grenzen: Sie könnten in der Bau- und Verkehrsplanung Vorgaben machen, in anderen Bereichen hätten das Land oder der Bund das Sagen. Und auch jeder einzelne Bürger müsse mitziehen und klimabewusster leben.

Das Land Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Dafür hat es verschiedene Maßnahmen und Förderprogramme aufgelegt, auch für Städte und Gemeinden. Es gibt zum Beispiel ein Bündnis von "Klima-Kommunen", dem sich bislang nach Angaben des hessischen Umweltministeriums rund 200 Kommunen angeschlossen haben. Diese erklären in einer "Charta" unter anderem ihren Willen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auf der Agenda stehen dem Ministerium zufolge neben der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes Maßnahmen zur Klimawandelanpassung.

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"Die Technik ist da"

Klimaneutralität bis 2035 oder sogar bis 2030 - das hält Prof. Peter Heck für realistisch. "Die Technik ist da", sagt der geschäftsführende Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement an der Hochschule Trier. 2050 als Ziel sei viel zu zaghaft und weit entfernt. Das Institut berät Kommunen auf ihrem Weg hin zu Klimaneutralität.

Erster Schritt dabei laut Heck: Analysieren, wie viel Treibhausgase in der Stadt von den Akteuren in Industrie, von der öffentlichen Hand und Bürgern freigesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um die Bereiche Energie sowie Mobilität. Als nächstes müsse festgelegt werden, wo Kohlendioxid (CO2) eingespart und erneuerbare Energieträger genutzt und beispielsweise Solarwärmeanlagen und Solarstromanlagen installiert werden können. Der Prozess müsse zudem regelmäßig auf Fortschritte überprüft werden.

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Der Rhein-Hunsrück-Kreis als Vorbild

Dass Klimaschutz machbar ist, zeigt ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Der Rhein-Hunsrück-Kreis setzt auf viele Windräder und Photovoltaik-Anlagen und ist laut der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) "als erster Landkreis in der Bundesrepublik bilanziell CO2-neutral geworden".

Jede Kommune müsse ihr Ziel mit eigenen Maßnahmen für sich erreichen, betont der Trierer Professor Heck. Er stellt aber auch klar: "Manche Kommune wird die Klimaneutralität aus eigenen Potenzialen nicht erreichen können." Industriestädte etwa hätten es schwer. Eine Lösung könnte in solchen Fällen sein, Partnerschaften mit Kommunen auf dem Land einzugehen, um beispielsweise dort vorhandene Flächen für erneuerbare Energien mit zu nutzen. Bei allem dürfe man nicht vergessen, dass Klimaschutz zwar mit Investitionen verbunden sei, aber am Ende die Region profitiere - weil das Geld dorthin und nicht mehr in die Erdölproduktion nach Saudi-Arabien fließe.

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RND/dpa

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