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Politik Engere Zusammenarbeit mit Lukaschenko geplant
Nachrichten Politik Engere Zusammenarbeit mit Lukaschenko geplant
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16:46 17.11.2017
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (links) begrüßt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Gespräch am Freitag in Minsk. Quelle: dpa
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Minsk

Bei einem Besuch im autoritär regierten Weißrussland hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Spielraum für eine engere Zusammenarbeit ausgelotet. Gabriel traf sich am Freitag in Minsk mit Präsident Alexander Lukaschenko. Gegen diesen hatten noch bis 2016 EU-Sanktionen wegen Verfolgung der Opposition bestanden. „Wir haben ein Interesse daran, dass Weißrussland so etwas wie eine Brücke sein kann zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion“, sagte Gabriel nach dem Gespräch. Diese Union wird von Russland dominiert.

Lukaschenko orientiert sich dicht an Russland

Lukaschenko führt seine Ex-Sowjetrepublik mit 10 Millionen Einwohnern seit 23 Jahren in enger Anlehnung an Moskau. Er suchte zuletzt aber auch eine Annäherung an die Europäische Union. „Ich hoffe sehr, dass wir eine neue Seite in unseren Beziehungen aufschlagen“, sagte er, als er Gabriel in seiner übergroßen, prunkvollen Residenz empfing. „Von weißrussischem Gebiet wird es nie Signale geben, dass die Unverletzlichkeit und Sicherheit des europäischen Kontinents gestört werden“, sicherte Lukaschenko zu.

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Kommt Lukaschenko zum EU-Gipfel am 24. November?

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass Lukaschenko zum Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern am 24. November in Brüssel kommen werde. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej sagte, sein Land brauche wie die anderen Ex-Sowjetrepubliken in der Östlichen Partnerschaft ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU. Russland bleibe zwar der Hauptpartner für Weißrussland. „Doch wir können den anderen großen Raum in unserer Nachbarschaft nicht ignorieren“, sagte Makej.

Gabriel spricht Menschen- und Bürgerrechte an

Der deutsche Minister sagte, es blieben Forderungen an Weißrussland bei Menschen- und Bürgerrechten. Noch immer gebe es die Todesstrafe. „Das ist nach wie vor ein Konfliktpunkt zwischen uns.“ Gabriel nannte als ein Ziel, dass Weißrussland dem Europarat beitritt. Der Rat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern.

Einig waren sich beide Seiten, die Friedensanstrengungen für die Ostukraine fortzusetzen. Deutschland versucht, in dem Krieg zwischen der ukrainischen Armee und von Moskau gestützten Separatisten zu vermitteln. Lukaschenko hat Minsk als Ort für Gespräche etabliert.

Von dpa/RND