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Politik Erdogans Angst vor der Armee
Nachrichten Politik Erdogans Angst vor der Armee
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15:51 04.08.2017
Türkische Armee-Offiziere tragen Haldun Gulmez, einen früheren Leutnant der türkischen Streitkräfte zu einem Gericht in Mugla. Haldun Gulmez wird vorgeworfen, in der Nacht zum 15. Juli 2016 versucht zu haben, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu töten. Quelle: dpa
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Istanbul

Jedes Jahr Anfang August berät in Ankara der Oberste Militärrat (YAS) über Pensionierungen und Beförderungen im Offizierskorps. So auch diese Woche. Auf den ersten Blick ein normaler Vorgang. Aber nichts ist Routine bei den türkischen Streitkräften ein Jahr nach dem Putschversuch.

Die Sitzung fand nicht mehr im Gebäude des Generalstabs statt, wie früher, sondern im Amtssitz des Ministerpräsidenten. An den Beratungen nahmen unter dem Vorsitz des Regierungschefs jetzt auch die fünf Vizepremiers sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Justiz und Auswärtiges teil. Damit waren die Zivilisten im YAS in der Überzahl. Die Regierung zieht im Militär die Zügel an. Generalstabschef Hulusi Akar bleibt zwar im Amt, aber die Kommandeure des Heeres, der Luftstreitkräfte und der Marine wurden abgesetzt.

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Umsturzversuch als „Gottesgeschenk

Seit dem gescheiterten Coup hat Staatschef Erdogan 169 der 326 Generäle und Admiräle gefeuert. Über 10.000 Soldaten wurden aus den Reihen der Armee entfernt – meist wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs sieht. Gegen 486 Personen, die unmittelbar an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen, wird in seit dieser Woche in Ankara verhandelt.

Schon am Tag nach dem Putsch hatte Erdogan den Umsturzversuch als „Gottesgeschenk“ bezeichnet, da er ihm die Gelegenheit gebe, die Streitkräfte „vollständig zu reinigen“. Aber hat Erdogan die Armee wirklich im Griff?

Generalstab besorgt über „Islamisierung

Ende Februar veröffentlichte die Zeitung „Hürriyet“ einen Artikel mit der Überschrift „Unbehagen im Militär-Hauptquartier“. Im Generalstab gebe es Besorgnisse wegen einer zunehmenden „Islamisierung“ der Armee, die sich unter anderem in der Aufhebung des Kopftuchverbots für Soldatinnen manifestiere, schrieb die Zeitung.

Das Großreinemachen bei der Armee und den Sicherheitskräften geht jedenfalls weiter. Mitte Juli ließ Erdogan per Dekret weitere 7395 Staatsdiener feuern, darunter 2303 Polizisten und 546 Soldaten.

Dabei schien es, als habe Erdogan das Militär gezähmt. Die Generäle galten früher als die eigentlichen Herren des Landes. Dreimal putschten sie unter Berufung auf ihre Rolle als Wächter der weltlichen Staatsordnung. Nach seinem Wahlsieg 2002 drängte Erdogan die Macht der Militärs Schritt für Schritt zurück, nicht zuletzt unter Berufung auf die Reformvorgaben der Europäischen Union.

„Voller Extremisten und Salafisten

Ehemalige Offiziere sagen, Erdogan treibe gezielt eine Islamisierung der Streitkräfte voran. Im Magazin „Vocal Europe“ warnte ein namentlich nicht genannter Offizier, der nach dem Putschversuch aus Angst vor Verfolgung im Ausland Asyl suchte, die türkische Armee werde in wenigen Jahren „voller Extremisten und Salafisten“ sein.

Trifft das zu, könnte eine solche Entwicklung die Nato nicht kalt lassen. Ohnehin gibt es in der Allianz nach den Säuberungen Zweifel an der Einsatzbereitschaft der türkischen Armee. Die Führungsstrukturen und operationellen Fähigkeiten seien „geschwächt“, sagen Nato-Diplomaten.

Von Gerd Höhler

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