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Nachrichten Politik Margrethe Vestager macht sich Hoffnungen auf den Top-Job in der EU
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07:31 05.06.2019
Sie will den Top-Job: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa
Brüssel

Ginge es in der EU nur darum, Posten nach Eignung zu besetzen, dann wäre Margrethe Vestager so etwas wie eine Wunschkandidatin: Sie ist 51 Jahre alt, hat aber schon seit Jahrzehnten Erfahrung in Politik und Regierungsämtern. Sie ist durchsetzungsstark und machtbewusst.

Sie hat sich als EU-Wettbewerbskommissarin mit Internet-Giganten wie Apple und Google angelegt. Kurzum: Wer, wenn nicht die Dänin Vestager sollte Präsidentin der Europäischen Kommission und damit Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden? Und sie ist auch eine Frau, und eine Frau stand noch nie an der Spitze der mächtigen EU- Behörde. Das wäre doch ein Signal, heißt es in Brüssel.

Die Spekulationen laufen auf Hochtouren

Das Postengeschacher hat begonnen, und nichts macht die Brüsseler Blase aus Diplomaten, Beamten, Lobbyisten und Journalisten lieber als über das Personal zu spekulieren.

Klar ist dabei vorerst nur: Wenn in der EU die Vergabe von Top-Jobs ansteht, dann geht es niemals nur um Qualifikation. Es geht auch um Loyalitäten, alte Feindschaften, neue Freundschaften und darum, die richtige Taktik zum richtigen Zeitpunkt anzuwenden.

Weil neben dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten auch die Stellen des Parlamentspräsidenten, des Hohen Beauftragten für Außenpolitik und schließlich des EU-Ratspräsidenten in wenigen Monaten frei werden, ist Vestager vorerst nur eine Kandidatin unter vielen. Sie ist überdies eine Kandidatin, die sich in den vergangenen fünf Jahren als EU-Kommissarin nicht nur Freunde gemacht hat.

Freunde und Gegner im Rat

Da ist der Rat der Staats- und Regierungschefs, die sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit auf den neuen Chef oder die neue Chefin der Kommission einigen müssen.

Hier muss die resolute Pastorentochter aus Dänemark mit Widerstand aus Irland, Luxemburg und den Niederlanden rechnen. Als Wettbewerbskommissarin hat Vestager versucht, Steuersparmodelle für Großkonzerne in diesen Ländern zu unterbinden. Das wurde allgemein beklatscht – nur eben nicht von den Regierungen oben genannter Staaten.

Doch auch in den großen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich sehen Regierungsvertreter die Dänin skeptisch. Sie hat zum Beispiel die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt.

Das war damit in gewisser Weise das Ende der deutsch-französischen Idee von der Schaffung europäischer Champion-Unternehmen, die es mit chinesischen Staatskonzernen auf dem Weltmarkt aufnehmen können.

Weber und Timmermans in Lauerstellung

Das ist das Europa-Parlament, das letztlich den Chef oder die Chefin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen muss. Darin kann Vestagers liberale Parteienfamilie ALDE aber nur als Mehrheitsbeschafferin für die größeren Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten auftreten.

Dort dort sitzen der deutsche CSU-Mann Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden, die sich beide ebenfalls Chancen ausrechnen, am Ende des Postenpokers Kommissionspräsident zu werden.

Da sind die Liberalen selbst. Wenn etwa der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt tatsächlich Parlamentspräsident werden wollte, was ihm nachgesagt wird, dann wäre für die sozialliberale Vestager aller Wahrscheinlichkeit nach der Posten an der Spitze der Kommission verloren.

Zwei Top-Jobs, die an eine Parteienfamilie gehen, das war zwar zuletzt möglich. Sowohl Jean-Claude Juncker als auch Parlamentspräsident Antonio Tajani gehören den Konservativen an. Doch 2014 hatte die Europäische Volkspartei die Europawahlen gewonnen, was den Liberalen bei der Wahl vor zehn Tagen nicht gelungen ist.

Und da ist schließlich auch noch die Parlamentswahl in Vestagers Heimatland Dänemark an diesem Mittwoch. Wenn die Umfragen stimmen und die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen die Wahl gewinnen, dann könnte das ein hoffnungsvolles Signal für Vestagers Ambitionen sein. Oder eine neue Hürde.

Wie entscheidet die dänische Regierung?

Frederiksen, so spekulieren Diplomaten in Brüssel, müsste schon aus patriotischen Gründen für eine Kommissionspräsidentin aus dem eigenen Land sein. So schnell komme so eine Chance für ein kleines EU-Mitgliedsland nicht wieder, heißt es in der Brüsseler Blase.

Oder aber Frederiksen erinnert sich an die Jahre, die sie gemeinsam mit Vestager in der dänischen Regierung verbracht hat. Beide Frauen lagen damals permanent im Clinch. Das wiederum könnte ein Zeichen dafür sein, dass Frederiksen nicht viel daran liegt, der alten Konkurrentin zu einem neuen Posten zu verhelfen.

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