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Politik Linken-Chef Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm
Nachrichten Politik Linken-Chef Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm
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05:00 02.01.2019
Linksparteichef Bernd Riexinger verteidigt den Entwurf des Europawahlprogramms, hält Korrekturen aber für möglich. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl.

„Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht sehr viel mehr darum, die EU zu verändern. Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte.“ Schon im ersten Satz der Präambel heiße es schließlich: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können.“

Wortwahl müsse auf dem Parteitag diskutiert werden

Riexinger fügte hinzu: „Die Kritik macht sich an einem Satz fest, nämlich dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal sei.“ Dieser Satz habe zwar in der ursprünglichen Fassung des Programmentwurfs gar nicht gestanden; er sei erst nach einem Änderungsantrag im Parteivorstand hinein gekommen. Andererseits sei er auch nicht falsch.

„Es ist so, dass die EU undemokratisch ist. Man kann nicht bestreiten, dass die EU aufrüstet. Und dass sie eine neoliberale Politik macht, kann ebenfalls niemand in Zweifel ziehen.“ Über die Formulierung müsse jetzt auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden, so der Parteichef. Das halte er auch für sinnvoll.

Die Kritik des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Stefan Liebich, am Entwurf könne zu einer konstruktiven Auseinandersetzung auf dem Parteitag beitragen. Der Parteitag findet vom 22. bis zum 24. Februar in Bonn statt und entscheidet über die endgültige Fassung des Programms, dessen Entwurf der Parteivorstand Anfang Dezember gebilligt hatte.

Bartsch kritisiert „antieuropäische Plattitüden“

Bartsch hatte dem RND kurz vor Weihnachten gesagt, er habe „den Entwurf mit etwas Verwunderung wahrgenommen“. Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre später so schlicht nicht richtiger ist“. Es handele sich vielmehr um „antieuropäische Plattitüden, die der komplizierten Situation nicht angemessen sind“.

Zudem, so Bartsch weiter, weise der Entwurf „analytische Mängel“ auf. So würden die demokratischen Fortschritte durch den realen Zuwachs an Möglichkeiten für das Europäische Parlament nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Gleiches gelte für „die Aushebelung demokratischer Institutionen der EU durch ESM, Fiskalpakt und Eurogruppe“. Liebich hatte sich ähnlich geäußert und erklärt, in Bonn sei „eine grundlegende Veränderung“ nötig.

Vor der Europawahl 2014 hatte es einen fast identischen Streit gegeben, weil die EU im damaligen Programmentwurf als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet worden war. Darin bildet sich die Haltung vor allem des linken Parteiflügels zur Europäischen Union bis heute ab. Kurz vor dem Parteitag konnte der Streit beigelegt werden, weil der Parteivorstand die einschlägige Passage entfernte. Das kann Riexinger zufolge nun aus formalen Gründen erst auf dem Parteitag selbst und nicht mehr im Vorfeld geschehen.

Von Markus Decker/RND

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