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Politik Christian Lindner knöpft sich CDU und Grüne vor
Nachrichten Politik Christian Lindner knöpft sich CDU und Grüne vor
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16:54 06.01.2019
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht beim Dreikönigstreffen seiner Partei in der Stuttgarter Staatsoper. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart

Christian Lindner weiß, wie man eine Versammlung von FDP-Mitgliedern unterhält. Langsam und genüsslich liest er eine Zeitungsmeldung vor, er lässt sie sich sozusagen auf der Zunge zergehen. „Merkel stellt weiteren Koch im Kanzleramt ein“, liest Lindner also vor. Er lässt sich Zeit damit, die Begründung nachzuliefern. Es sei eben so viel zu tun für die Köche im Kanzleramt, heiße es dort. Es gebe mehr Empfänge.

Lindner lässt an dieser Stelle Pausen beim Vortrag – um dem Publikum in der Staatsoper in Stuttgart Raum für Gelächter zu geben. Dann holt er auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in der Staatsoper in Stuttgart zum großen Schlag aus: Statt nur auf die gute, alte Zeit anzustoßen, müsse es jetzt doch um die Zukunft des Landes gehen, ruft er aus. Und setzt hinzu: „Was an der Spitze der Unions-Parteien richtig ist, nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, kann für Deutschland nicht falsch sein.“

Die Grünen sind erfolgreicher

Dreikönig, das ist der traditionelle Jahresauftakt der FDP: Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Und sich selbst, auch in Abgrenzung zu anderen Parteien zu positionieren. Die FDP hat ein ernüchterndes Jahr hinter sich. Sie liegt in Umfragen zwar stabil bei acht, neun oder zuletzt auch mal wieder bei zehn Prozent. Doch das ist eher wenig in Zeiten, in denen die große Koalition stark an Zustimmung verloren hat. Und in denen die Grünen von Umfragehoch zu Umfragehoch eilen.

Der FDP steckt ganz offenkundig noch immer in den Knochen, dass sie die Partei war, die am Ende die Jamaika-Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen nach der Bundestagswahl abgebrochen hat. Das haben viele Menschen der Partei übel genommen, zu deren DNA es in der Geschichte der Bundesrepublik doch eher gehörte zu sagen: „Verantwortung first! Bedenken second.“

Und so nutzt Lindner jetzt in Stuttgart die Gelegenheit zu sagen: Die FDP laufe niemandem hinterher, sie laufe aber auch vor der Verantwortung nicht weg. Seine Partei sei bereit zu regieren – wenn Merkel schließlich auch als Kanzlerin passé sei. Und wenn die FDP ein inhaltlich faires Angebot bekomme.

Das war im Grunde immer die Version der FDP von den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen: Mit Merkel sei es nicht gegangen, weil sie kein echtes Zukunftsbündnis habe schmieden wollen. Und: Die FDP habe nur ein Anhängsel in einer schwarz-gelben Koalition sein sollen. Die CDU habe sich etwa in den Jamaika-Verhandlungen dagegen gesperrt, den Soli abzuschaffen – jetzt sei sie auf einmal angeblich dafür. Dann sei die CDU jetzt auch in der Pflicht, die Sache beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen.

Doch was hat sich jetzt geändert? Ja, Merkel ist zumindest als CDU-Chefin Vergangenheit. Die CDU habe sich aber gegen Friedrich Merz entschieden, also gegen den Kandidaten, der in der Wirtschaftspolitik eine „Agenda für die Fleißigen“ habe durchsetzen wollen, befindet der FDP-Chef. Ein solches Programm wolle aber die FDP anstoßen, sagt Lindner.

Und er hebt hervor, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vertrete ich der Gesellschaftspolitik aus liberaler Sicht überaus problematische Ansätze. Sie habe in der Vergangenheit die Ehe für alle in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär“, kritisiert Lindner.

Auch an einem weiteren potenziellen künftigen Koalitionspartner arbeitet Lindner sich kräftig ab: an den Grünen. Er hebt hervor, die Vorschläge von Robert Habeck für eine Reform der Grundsicherung seien ungerecht. Wer sich morgens aus dem Bett zur Arbeit quäle, müsse nach Habecks Vorstellung für die aufkommen, die aus freien Stücken zu Hause blieben – um sich selbst zu verwirklichen und der Hegel-Lektüre hinzugeben.

Die FDP als Umweltpartei

Doch Lindner will auch auf dem zentralen Gebiet der Grünen punkten, der Umweltpolitik. Er erwähnt, dass die FDP sich in Deutschland als erste Partei des Themas sehr ernsthaft angenommen habe, nämlich noch zu den frühen Zeiten Hans-Dietrich Genschers. Und er lässt durchblicken, seine Partei habe die moderneren Ansätze als die Konkurrenz in der Umweltpolitik: nämlich indem sie auf ökologische Fragen ökonomisch vernünftige Antworten gebe.

Der FDP-Chef führt aus, dass für den Ausbau der Elektromobilität schlussendlich 6000 Kilometer neue Stromnetze gebraucht würden. Gebaut worden seien in Deutschland im vergangenen Jahr nur 30 Kilometer. Lindner führt aus: „Zum Vergleich, eine Weinbergschnecke legt im Jahr 27 Kilometer zurück.“ Großes Gelächter.

Auch die eigene Fraktionsarbeit beschreibt Lindner als moderner als die der Grünen: Die FDP setze im Bundestag im Alltag voll auf die Digitalisierung. Die Grünen hingegen ließen sich massenweise Papier in ihre Räume bringen. Die sähen sich wohl noch als Teil der holzverarbeitenden Industrie.

Von Tobias Peter/RND

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