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Politik FDP: Verfassungsschutz muss Vorwürfe zu Umgang mit AfD ausräumen
Nachrichten Politik FDP: Verfassungsschutz muss Vorwürfe zu Umgang mit AfD ausräumen
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15:25 31.07.2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Quelle: imago
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Berlin

Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. „Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

FDP sieht Ruf des Verfassungsschutzes in Gefahr

„Der Vorwurf einer exklusiven Beratung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wiegt schwer und Aufklärung tut hier dringend not. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen muss die Vorgänge um seine Person dringend ausräumen und sich insbesondere zu seinen Kontakten zu Ex-AfD-Chefin Frauke Petry erklären. Ansonsten steht zu befürchten, dass der Ruf des Nachrichtendienstes weiteren Schaden nimmt“, so Strasser gegenüber dem RND. „Als FDP-Fraktion werden wir deshalb zu diesem Sachverhalt einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss einfordern.“

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Maaßen soll der „Bild am Sonntag“ zufolge der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner rechtsnationalen Ansichten anzustrengen. Dann würde die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben.

Von Thoralf Cleven/RND