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Politik FDP gegen Untersuchungsausschuss: „Treuhand darf keine erinnerungspolitische Bad Bank sein“
Nachrichten Politik FDP gegen Untersuchungsausschuss: „Treuhand darf keine erinnerungspolitische Bad Bank sein“
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15:22 13.06.2019
Ein Foto aus alten Tagen: Der Schriftzug «Die Treuhand informiert» steht in Leipzig auf einem alten Pavillon. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. „Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden.“

Teuteberg fügte hinzu: „Wir Freie Demokraten treten für eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten ein, die im Übrigen längst begonnen hat.“ Es sei jedenfalls abwegig, nach bereits zwei früheren Untersuchungsausschüssen zur Treuhand nun neue Ausschüsse oder Kommissionen einzurichten, ehe die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen des Instituts für Zeitgeschichte vorlägen. „Eine offene gesamtgesellschaftliche Debatte über Schmerzhaftes, über Enttäuschungen und Fehler im Zuge des Einigungsprozesses allerdings finden wir außerordentlich wichtig“, so die FDP-Politikerin. „Die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands liegen jedoch zuallererst in der Zeit vor 1989 und nicht danach.“

FDP will lieber über SED-Vermögen reden

Viele offene Fragen gebe es stattdessen um den Verbleib des SED-Vermögens aufzuklären, betonte Teuteberg.

Linksfraktionschef Bartsch hatte zuvor angekündigt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einzubringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen.

Dietmar Bartsch sagte dem RND: „Ich fordere alle Abgeordneten ostdeutscher Wahlkreise auf, in der Sommerpause vor Ort genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger von unserem Vorstoß halten. Wer unseren Antrag ablehnt, braucht gute Argumente, um den Menschen erklären zu können, warum der Bundestag nicht in die Treuhandakten schauen soll.“ Er hoffe vor allem darauf, dass sich Grüne und SPD einen Ruck gäben und eine parlamentarische Untersuchung nicht blockierten, fügte Bartsch hinzu. Für die Grünen werde ihre Entscheidung in der Frage „zu einem Lackmustest ihrer Ost-Kompetenz“.

Lesen Sie hier, warum der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) von einem Untersuchungsausschuss nichts hält

Linke braucht Unterstützung

Viele Wunden seien nicht geheilt, viele Ostdeutsche wollten eine Aufarbeitung, so der Fraktionschef. Jetzt öffneten sich die Archive, und es werde „nach 30 Jahren höchste Zeit, Fehler auch als Fehler zu benennen“. Er unterstrich: „Die Treuhand-Aufarbeitung gehört ins Hohe Haus der Politik.“ Dies könne helfen, die Ost-Gesellschaft 30 Jahre nach dem Mauerfall zu befrieden.

Die Treuhandanstalt hatte in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre die gesamte ehemalige DDR-Wirtschaft privatisiert. Dabei waren Tausende Betriebe geschlossen worden. Die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe. In manchen Fällen gab es Korruption.

45 Kilometer Akten

Bartsch hatte die Idee eines Untersuchungsausschusses im April ins Gespräch gebracht und damals angekündigt, mit allen anderen Fraktionen außer der AfD darüber sprechen zu wollen. Anschließend hatte sich allein die AfD der Forderung angeschlossen. Sozialdemokraten und Grüne hielten sich bedeckt. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums müssten mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten votieren. Die Stimmen von Links- und AfD-Fraktion allein würden dafür nicht ausreichen.

Gesetzt den Fall, ein Untersuchungsausschuss würde kommen, stünde er vor enormen praktischen Problemen. Nach Angaben des Sprechers des Bundesarchivs, Tobias Herrmann, gibt es Treuhandakten von insgesamt 45 Kilometern Länge. Die Sichtung hat 2016 begonnen und soll erst 2024 abgeschlossen sein. Zudem gelten für die Akten im Prinzip Schutzfristen von 30 Jahren, die zwar verkürzt, aber auch auf bis zu 60 Jahre verlängert werden können, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind.

Lesen Sie hier, was frühere Mitarbeiter der Treuhandanstalt sagen

Von Markus Decker/RND

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