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Politik CDU-Innenexperte Schuster fordert Ausweitung der Überwachung für unauffällige Extremisten
Nachrichten Politik CDU-Innenexperte Schuster fordert Ausweitung der Überwachung für unauffällige Extremisten
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05:02 27.06.2019
Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. angeregt, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen.

Es habe zuletzt keine Möglichkeit geben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und man könne nach jetziger Gesetzeslage nicht einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, anlasslos unter Dauerüberwachung stellen.

Er fügte hinzu: „Deshalb müssen wir jetzt schauen: Waren etwaige Aktivitäten wirklich nicht erkennbar, auch nicht unter Pseudonym? Und dann müssen wir klären: Wie weit kann man denn gehen bei Überwachungsmaßnahmen von Ex-Tätern, die im Moment strafrechtlich nicht auffällig sind? Das wiederum würde neue Rechtsgrundlagen bedeuten. Ich bin da zu jeder Diskussion bereit.“

Der CDU-Politiker sagte dem RND weiter: „Vorher wäre es Gold wert, wenn einige ihre Blockade aufgeben würden bei unserer Verfassungsschutznovelle. Wir wollen ja schon lange die Online-Befugnisse ausweiten. Vielleicht sorgt der Fall ja dafür, dass hier einige Handbremsen in anderen Fraktionen gelöst werden.“

Seit 2009 vom Radar verschwunden

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden war der 45-jährige Stephan E. seit einem Angriff auf eine 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Dortmund von ihrem Radar verschwunden.

Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz. Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die von der Union gewünschte Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Ähnlich wie Schuster hatte sich zuvor der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), geäußert.

Von Markus Decker/RND

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