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Politik Flüchtlingspolitik: Neue Töne von Horst Seehofer
Nachrichten Politik Flüchtlingspolitik: Neue Töne von Horst Seehofer
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16:11 27.09.2019
Horst Seehofer 2015. Damals war er noch bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Quelle: Marc Müller/dpa
Berlin

Auf die Frage, wie denn die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses gewesen sei, antwortete die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg am Freitag zunächst nur mit einem Wort: „Cool". Sie hat das dann nicht näher ausgeführt. Doch es war klar, was gemeint war. Amtsberg findet es cool, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neuerdings so redet, dass CDU, CSU, FDP und AfD an die Decke gehen, während SPD, Grüne und Linke Grund zur Freude haben. Dies ist in der Tat eine neue Lage.

Ein Kronzeuge der politischen Linken war Seehofer schon früher. Das liegt 15 Jahre und länger zurück. Damals wurde er von dem Herz-Jesu-Marxisten Norbert Blüm gefördert und trat im Streit um die Kopfpauschale in der Krankenversicherung als Unionsfraktionsvize zurück. Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident zeigte derselbe Seehofer später eine migrationskritische, ja migrationsfeindliche Seite.

Nicht auf alle EU-Staaten warten

Die Konstante war, dass sich der 70-Jährige hier wie dort gegen Angela Merkel stellte. Der Flüchtlingsstreit zwischen beiden im Sommer 2018 war eine der hässlichsten Episoden, die es in der deutschen Politik nach 1949 gegeben hat.

Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und es besser ist, wenn zunächst einige EU-Staaten vorangehen, statt auf eine momentan und wohl noch für längere Zeit illusorische Einigung aller 28 EU-Staaten zu warten. Die Flüchtlingspolitik wieder in rationale Bahnen zu lenken, um die ungelösten Probleme nicht den Hetzern zu überlassen - das wäre in der aktuellen Misere schon ziemlich cool.

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Von Markus Decker/RND

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