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Politik Frankreich setzt Migranten in italienischem Wald ab
Nachrichten Politik Frankreich setzt Migranten in italienischem Wald ab
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12:50 17.10.2018
Französische Polizisten haben zwei Migranten in einem italienischen Wald abgesetzt. Quelle: Philippe Huguen/dpa
Rom

Der Grenzstreit zwischen den Nachbarländern Frankreich uns Italien spitzt sich angesichts eines Zwischenfalles erneut zu: Wie italienische Medien berichteten, hatte ein Minibus der französischen Gendarmerie am Freitag zwei Migranten über die Grenze gefahren und schließlich in einem italienischen Wald in der Region Piemont abgesetzt. Die Spur der zwei Männer habe sich demnach in dem waldreichen Gebiet schnell verloren. Das berichtete zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Die Aktion kam demnach raus, weil sie von mobilen Überwachungskameras der italienischen Antiterrorpolizei aufgezeichnet wurde. Die Verfolgung des Polizeibusses könnte allerdings schwierig werden – die Kennzeichen waren abmontiert.

Die Folgen jedoch wiegen trotzdem schwer: Der Außenminister bestellte den französischen Botschafter ein, der italienische Botschafter in Paris forderte eine umgehende Aufklärung der Umstände und Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigt sich empört. „Ich kann nicht glauben, dass Frankreich seine Polizei nutzt, um heimlich Migranten in Italien abzuladen. Wenn jemand glaubt, dass man uns als Europas Flüchtlingslager nutzen und dabei Gesetze, Grenzen und Abkommen verletzen kann, der täuscht sich“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Eingesetzte Gendarmen kannten sich in der Gegend nicht aus

Die Erklärung aus Frankreich ließ nicht lange auf sich warten: Die Präfektin des Départements Haute-Alpes, Cécile Bigot-Dekeyzer, sprach in einer Mitteilung von einem Fehler, dessen Hintergründe noch geprüft werden müssten. Das Fahrzeug sei ohne Genehmigung der italienischen Polizei nach Italien eingereist, weil die eingesetzten Gendarmen die Gegend demnach nicht gut genug gekannt hätten.

Auch die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, versprach umgehende Untersuchungen des Vorfalles. Wiederholen werde sich so eine Aktion nicht, denn für Frankreich sei die „Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien in Migrationsfragen wichtig“.

Salvini lässt Entschuldigungen abprallen

Die Entschuldigungen jedoch zeigten bei Salvini vorerst keine Wirkung, er schrieb daraufhin auf Facebook: „Migranten in einem Wald in Italien auszusetzen, kann nicht als Fehler oder Zwischenfall abgetan werden. Ich frage mich, ob es internationale Organisationen – von den UN bis zur EU – nicht als abscheulich betrachten, dass Menschen in einer abgelegenen Gegend ohne Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir akzeptieren keine Entschuldigungen.“

Der Vorfall ist zwar der jüngste, aber nicht der erste Vorfall dieser Art: Rom verdächtig Paris bereits seit längerem, routinemäßig abgewiesene Migranten nach Italien abzuschieben – ohne das Wissen der italienischen Behörden, wie die FAZ berichtet.

Von RND/lf

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