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Politik Widersprüchliche Aussagen im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry
Nachrichten Politik Widersprüchliche Aussagen im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry
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14:46 22.02.2019
Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen im Gerichtssaal. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist am Freitag mit widersprüchlichen Aussagen in der Zeugenvernehmung fortgesetzt worden. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban stützte Angaben von Petry, wonach AfD-Mitglieder nach ihrem Einzug in den Landtag selbst entscheiden konnten, ob sie ein zuvor der Partei gewährtes Darlehen in eine Spende umwandeln oder nicht. Der frühere Vize-Landeschef und AfD-Sprecher Thomas Hartung stützte dagegen die Version, dass sich das Darlehen bei Erringung eines Mandates automatisch in eine Spende an die Partei umgewandelt habe. So soll es auch im Darlehensvertrag festgehalten sein.

In dem Verfahren am Landgericht Dresden wird Petry vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um Modalitäten in einem Darlehen, dass AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Urban gab zu Protokoll, dass er das Geld erst 2015 - also nach der Landtagswahl - einzahlte und weder mündlich noch schriftlich dazu gedrängt worden sei. Er habe es von der Partei auch nicht zurückverlangt.

Für Petry geht es im Prozess um viel

Der zweite Prozesstag begann am Freitag mit Hindernissen. Sowohl Hartung als auch der zweite Zeuge, Hans-Thomas Tillschneider, waren nicht vor Gericht erschienen. Hartung wurde telefonisch aufgespürt und erschien mit eineinhalbstündiger Verspätung. Er gab an, die Ladung nicht erhalten zu haben. Gleiches führte Tillschneider an, ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er soll nun am 8. März in Dresden aussagen. Am Freitagnachmittag sind noch weitere drei Zeugen geladen, darunter der Linke-Politiker André Schollbach, der mit seiner Anzeige den Fall erst ins Rollen gebracht hatte.

Für Petry geht es in dem Prozess durchaus um viel. Bei einer Verurteilung droht ihr die Aberkennung der Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des Landtages. Petry hält den Prozess für politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai 2016 schon einmal den Prüfvorgang zu Schollbachs Anzeige eingestellt. Argument: Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages sei keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft hab die Einstellungsverfügung der Staatsanwälte aber wieder auf.

Lesen Sie auch ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Viele AfD-Abgeordnete leben in einer eigenen Wahrnehmungswelt“

Von RND/dpa

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