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Politik Gabriel als Auto-Lobbyist? Stilles Entsetzen bei der SPD
Nachrichten Politik Gabriel als Auto-Lobbyist? Stilles Entsetzen bei der SPD
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10:45 28.10.2019
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2015: Schon einmal für einen Autokonzern lobbyiert. Quelle: Valentin Gensch/dpa
Berlin

Eine Meldung sorgte am Wochenende für Aufregung im politischen Berlin. Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll Favorit für den Chefposten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sein. Die Berufung von Gabriel sei „zu 99 Prozent sicher“, zitierte die „Bild am Sonntag“ einen nicht genannten Automanager. Der „Tagesspiegel“ und das „Manager Magazin“ hatten über die Personalspekulation bereits zuvor berichtet.

Ein Ex-SPD-Chef, der oberster Lobbyist der deutschen Automobilindustrie wird? Eine solche Nachricht hätte den um ihre Existenz kämpfenden Sozialdemokraten gerade noch gefehlt. Offiziell hält man sich in der SPD mit Kommentierungen zurück, es ist ja auch noch nichts bestätigt. Den Berichten zufolge soll auch die Ex-Staatsministerin im Kanzleramt Hildegard Müller (CDU) im Rennen um den Topjob sein.

Außerdem hatte Gabriel nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung Anfang 2018 gesagt, dass er nicht gedenke, künftig als Lobbyist zu arbeiten. „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“, gab er in der „Bild“-Zeitung zu Protokoll. Hinzu kommt, dass Berliner Spitzenpersonalien für gewöhnlich nur dann vor der Zeit öffentlich werden, wenn sie verhindert werden sollen. Manch einer in der SPD hofft deshalb darauf, dass der Kelch an den Genossen vorbeigehen möge.

Gabriel legt Bundestagsmandat nieder

Anderseits gibt es seit Monaten Spekulationen, dass Gabriel, der gerade seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, beruflich noch einmal durchstarten will. Dass der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Goslar entgegen früherer Ankündigungen zum 1. November sein Mandat „aus sehr persönlichen Gründen" niederlegen will, beflügelte die Spekulation zusätzlich.

Autoindustrie, das würde doch zu Gabriel passen, sagt einer, und erinnert daran, dass der frühere Ministerpräsident Niedersachsens nach seiner Abwahl im Jahr 2003 schon einmal ein Lobbymandat für Volkswagen innehatte – und das, obwohl er zeitgleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag war.

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Zyniker in der SPD sagten am Sonntag, dass sich bei einem Seitenwechsel Gabriels immerhin das Problem der ungebetenen Ratschläge von der Seitenlinie erledigt hätte. In diese Richtung deuten auch Tweets aus der „Tagesspiegel“-Redaktion, wo Gabriel eine regelmäßige Kolumne schreibt. Manch ein Redakteur wäre wohl nicht unglücklich, den „Kollegen“ wieder loszuwerden. Gabriel hat seit Mitte 2018 einen Autorenvertrag mit dem Holtzbrinck-Verlag, für den er laut Angaben auf der Homepage des Bundestages zwischen 15.001 und 30.000 Euro pro Monat kassiert.

Bis zu 700.000 Euro Jahresverdienst

Die Bezüge eines VDA-Präsidenten dürften deutlich darüber liegen. Auf rund 700.000 Euro schätzen Insider das jährliche Gehalt für den Topjob, den zehn Jahre lang der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) innehatte. Wissmanns Nachfolger, der frühere Ford-Manager Bernhard Mattes, will sich zum Jahresende 2019 von der VDA-Spitze zurückziehen.

Ein leichter Job ist das Präsidentenamt nicht. Erstens steckt die über viele Jahre erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie nach dem Dieselskandal, dem verschlafenen Trend zur Elektromobilität und der von den US-Techkonzernen vorangetriebenen Digitalisierung des Verkehrs in einer inzwischen existenzbedrohenden Krise. Zweitens tut sich der VDA traditionell schwer damit, angesichts der divergierenden Interessen von Autobauern und Zulieferern eigene Verbandspositionen zu formulieren.

Gabriel, der eine Leidenschaft für pointierte Formulierungen hegt und dem lange Abstimmungsprozesse ein Graus sind, würde sich kräftig umgewöhnen müssen. Spannend wäre die Frage, wie er als VDA-Präsident mit einer seiner einstigen Lieblingsforderungen umgehen würde. Als SPD-Chef hatte er sich immer wieder für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen starkgemacht. Der VDA hat dazu eine 20-Seitige Broschüre herausgegeben, in der der Verband darlegt, was er von der Idee hält. Die Lektüre kann man sich getrost sparen – nichts.

Von Andreas Niesmann/RND

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