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Politik Geplante Waffenverbotszonen – darum gibt es Kritik
Nachrichten Politik Geplante Waffenverbotszonen – darum gibt es Kritik
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08:01 28.06.2019
Vor allem Messerangriffe sollen durch die Verbotszonen verhindert werden. Quelle: Malte Christians/dpa
Berlin

Bremen und Niedersachsen wollen, dass das bundesweite Waffengesetz es erlaubt, das Tragen von Waffen und Messern an ausgewählten öffentlichen Orten zu verbieten. Hintergrund für den Vorstoß, den die Innenministerkonferenz bereits debattiert, sind die bundesweit hohen Zahlen von Angriffen mit Waffen – vor allem mit Messern.

Doch gegen die Länder-Initiative regt sich Protest: Um das Verbot durchzusetzen, bräuchte es unverhältnismäßige Personenkontrollen, fürchtet etwa die FDP. Die eigentliche Zielgruppe werde von dem Verbot nicht getroffen, stattdessen müssten sich unschuldige Bürger Durchsuchungen unterziehen lassen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er beruft sich dabei auf Zahlen zu Waffenkontrollen an Berliner Bahnhöfen durch die Bundespolizei, die er in einer Anfrage an die Bundesregierung erfragt hat und die dem RND vorliegen.

Berliner Verwaltungsgericht hat Verbotszonen gekippt

An den Bahnhöfen der Hauptstadt galt zwischen 1. November 2018 und 12. Januar dieses Jahres bereits ein ähnliches Waffenverbot. In diesem Zeitraum wurden während der Wochenenden an den Stationen 6996 Durchsuchungen durchgeführt. 77 Waffen und 267 gefährliche Werkzeuge wurden insgesamt sichergestellt – für Kuhle den Aufwand nicht wert und eine Zumutung für die Durchsuchten.

„In Berlin wurde lediglich in einem Prozent der Fälle eine Waffe gefunden“, so der Liberale. „99 Prozent der Kontrollen richten sich also gegen Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Durchsuchungen stellen dabei schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar“, sagt der Bundestagsabgeordnete weiter. Am 11. Januar hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotszonen gekippt.

Im Mai im Bundesrat eingebracht

Bremen und Niedersachsen hatten ihre entsprechende Initiative zur Änderung des Waffengesetzes im Mai in den Bundesrat eingebracht. Geplant sei eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Verordnung solcher Zonen zu ermächtigen. Waffen werden beschlagnahmt und es wird ein Bußgeld verhängt. Personen, die etwa in Bremen ein Springmesser in den Verbotszonen mit sich tragen, droht eine Freiheitsstrafe.

Zu den Verbotszonen sollen etwa Fußgängerzonen und öffentliche Verkehrsmittel gehören. Wiesbaden habe in einem Modellversuch seit Anfang des Jahres positive Erfahrungen gemacht. Kuhle hält mit seinem Beispiel aus Berlin dagegen: „Mit einer Regelung, die von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wird, ist niemandem gedient. Die Initiative der Bundesländer Bremen und Niedersachsen sowie das Ergebnis der Innenministerkonferenz sind daher mit Vorsicht zu genießen.“

Von Manuel Behrens/RND

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