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Politik Giffey: „Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“
Nachrichten Politik Giffey: „Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“
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06:18 14.05.2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Gespräch mit Jugendlichen bei der europäischen Digitalkonferenz re:publia Anfang Mai. Quelle: www.imago-images.de

Frau Giffey, sind Sie angesichts der jüngsten Steuerschätzung froh, Ihr 5,5 Milliarden Euro schweres Kita-Gesetz schon durch den Bundestag gebracht zu haben?

Natürlich freue ich mich, dass wir auch zusammen mit dem Starke-Familien-Gesetz zwei der prioritären Vorhaben im Koalitionsvertrag bereits in der Gesetzgebung umgesetzt haben. Das wird demnächst konkret spürbar im Leben der Menschen ankommen und Wirkung zeigen. Beim Gute-Kita-Gesetz wünsche ich mir, dass die Mittel auch über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden, denn die frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Dafür setze ich mich gerade auch in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ein.

Die Koalition streitet über die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und deren Finanzierung. Welche Bedeutung hat das Projekt für die SPD?

Die Grundrente hat eine Schlüsselposition im Sozialstaatskonzept der SPD. Dabei geht es um Menschen mit kleinen Einkommen. Das Thema Altersarmut, die Bilder von älteren Menschen, die zur Tafel gehen oder Flaschen sammeln, treiben viele in Deutschland um. Die SPD will, dass Frauen und Männer, die gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, eine auskömmliche Rente im Alter erhalten. Wir sind für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn es geht dabei um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat und trotzdem immer mit wenig Geld auskommen musste, der soll am Ende nicht noch bis in den letzten Winkel seines Lebens ausgeleuchtet werden.

„Dreiklang aus Sozialem, Ökologie und Ökonomie ist wichtig“

Sie kommen gerade aus einer Runde mit jungen Leuten. Was haben Sie denen mitgegeben?

Mein Ministerium veranstaltet die „JugendPolitikTage“ in Berlin. Ich finde es sehr gut, wenn junge Menschen sich für mehr interessieren als für sich selbst und sich für Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dafür sorgt, dass soziale Leistungen finanziert und umweltfreundlichere Technologien entwickelt werden können. Der Dreiklang aus Sozialem, Ökologie und Ökonomie ist dabei wichtig. Und wir müssen an die denken, die nicht in gleicher Weise an Politik beteiligt sind oder die nicht wählen gehen – entweder weil sie viele andere Sorgen haben oder einfach keinen Bock. Auch die müssen erreicht und mitgenommen werden.

Für die nächsten zwei Ausbildungsjahre fördern Sie in einer Erzieher-Fachkräfteoffensive für 5000 Ausbildungsplätze im Kita- und Hortbereich. Wie ist das Interesse?

Das Interesse aus allen Ländern ist immens. Wir können gar nicht so viel finanzieren, wie es Bedarf gibt. Für die 2500 Plätze einer vergüteten praxisintegrierten Ausbildung im ersten Jahrgang haben wir bis jetzt 6600 Bewerbungen bekommen. Das zeigt, es gibt sehr wohl Menschen, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen, aber die Rahmenbedingungen müssen eben stimmen. Dazu gehört, dass eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, dass qualifizierte Anleitung in der Praxis und Aufstiegsmöglichkeiten gefördert werden.

„Beim Fachkräftemangel müssen alle anpacken“

Sie planen die Förderung von zwei Ausbildungsjahrgängen. Reicht das?

Wir als Bund können mit der Fachkräfteoffensive zwar nur Impulsgeber sein, aber diesen finanziellen Anschub braucht es, damit die Länder stärker in die praxisintegrierte vergütete Ausbildung investieren. In der Union und im Kanzleramt wird das vom Umfang her nicht ganz so gesehen, mit der Begründung, dass es ja eigentlich Länderaufgabe ist. Ich finde aber: Angesichts des akuten Fachkräftemangels müssen alle anpacken – Bund, Länder und Kommunen. Alles andere würden weder Eltern noch Erzieherinnen und Erzieher verstehen.

Aus dem Kita-Gesetz sollen die Länder bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro erhalten, um für bessere Qualität oder Gebührenfreiheit in Kitas zu sorgen. Damit das Geld fließt, muss jedes Land einen entsprechenden Vertrag mit dem Bund schließen. Wird dieses Jahr der erste Euro in die Länder gehen?

Wir schließen gerade nach und nach mit allen Ländern die Verträge und werden voraussichtlich im Herbst damit durch sein. Kein Euro wird verloren gehen, denn das Geld kann rückwirkend für Maßnahmen ab dem 1.Januar 2019 eingesetzt oder von den Ländern auch im nächsten Jahr ausgegeben werden.

Kinderbetreuung: „Im Westen gibt es extreme Unterschiede“

Sie reden mit ihren Länderkollegen in dieser Woche über das von der Koalition versprochene Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025. Wie ist denn der Stand?

Das Vorhaben ist prioritär im Bundeshaushalt mit 2 Milliarden Euro hinterlegt. Wir besprechen derzeit mit den Ländern, wie das Geld eingesetzt und der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule bis 2025 umgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen in den ostdeutschen Ländern sind eher gelassen, weil die ohnehin in weiten Teilen über 90 Prozent der Grundschulkinder im Hort haben. Im Westen gibt es dagegen extreme Unterschiede. Wir müssen darüber reden, wie wir es überall schaffen.

Was schlagen Sie vor?

Wir könnten zum Beispiel überlegen, schrittweise vorzugehen, nach Klassenstufen oder nach Betreuungszeiten. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sollte für die Kleinsten zuerst kommen, denn in der 1. und 2. Klasse besteht der größte Bedarf.

Was verstehen Sie unter Ganztagsbetreuung?

Unter verlässlicher Ganztagsbetreuung verstehe ich die Absicherung der Betreuung an fünf Tagen in der Woche von 8 bis mindestens 16 Uhr. Außerdem sollten eine gute Hausaufgabenbetreuung und ein Mittagessen in der Schule möglich sein. Unter diesen Voraussetzungen würden Eltern, die sich allein um das Kind kümmern, zumindest einen 6-Stunden-Arbeitstag schaffen. Bei der Ganztagsbetreuung von Kindern in der Grundschule geht es immer um zwei Dinge: Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Bildungsgerechtigkeit.

Wann werden hier Nägel mit Köpfen gemacht?

Für den Bund sind Bildungsministerin Anja Karliczek und ich gemeinsam federführend. Den Diskussionsprozess mit den Ländern müssen wir im Herbst dieses Jahres abschließen. Ich möchte spätestens Anfang 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen.

Ostdeutschland braucht mehr ehrenamtliches Engagement

Die Union hadert mit Ihrem Vorhaben, eine Engagement-Stiftung zu gründen, um demokratische Beteiligungen in der Gesellschaft zu befördern. Gibt es dafür nicht bestehende Stiftungen?

Mir geht es darum, ehrenamtliches Engagement voranzubringen und erstmals auf Bundesebene eine Stiftung einzusetzen, die sich dafür stark macht und in die andere auch zustiften können. Die Stiftung soll ein dauerhaftes Mittel sein, ehrenamtliche Strukturen zu etablieren und zu stützen, ihnen Kompetenzen zu vermitteln und Engagement von offizieller Seite anzuerkennen. Das ist vor allem im Osten Deutschlands wichtig, wo die Vereinsstrukturen nach wie vor nicht so weit ausgebaut sind und die Zivilgesellschaft nicht so breit organisiert ist wie im Westen. Solch eine Stiftung gibt es noch nicht. Ich habe dieses Vorhaben jetzt in die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse eingebracht, denn die Frage starker Engagementstrukturen in Deutschland hat auch etwas mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun.

Plagiatsvorwürfe: „Ich mache meine Arbeit als Ministerin“

Fühlen Sie sich durch die gegen Sie erhobenen Plagiatsvorwürfe unter Druck gesetzt?

Ich mache meine Arbeit als Ministerin - unabhängig von den anonym erhobenen Vorwürfen. Ich habe dieses Amt mit dem Versprechen angetreten, mich für die Menschen einzusetzen, die sonst keine Stimme haben. Das tue ich.

Wissen Sie, was Sie tun werden, wenn Ihnen die FU Berlin den Doktortitel entziehen sollte?

Ich habe die Universität nach den Vorwürfen im Februar gebeten, meine Dissertation zu prüfen. Das tut sie nach wissenschaftlichen Kriterien. Dann wird sie entscheiden. Ich warte diese Entscheidung ab.

Haben Sie sauber gearbeitet?

Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Es ist an der Freien Universität zu entscheiden, ob diese Arbeit zehn Jahre später anders bewertet wird.

Von Thoralf Cleven/RND

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