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Politik Gleich zwei Kommissionen sollen G36-Affäre aufklären
Nachrichten Politik Gleich zwei Kommissionen sollen G36-Affäre aufklären
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13:57 12.04.2015
Ein Soldat der Bundeswehr sichert in Afghanistan mit seinem Gewehr ein Tal (Archivbild). Quelle: Maurizio Gambarini
Berlin

Die eine Kommission soll vom Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller geleitet werden und nach Schwachstellen in der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr suchen.

An die Spitze der zweiten Expertengruppe hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Grünen-Politiker Winfried Nachtwei berufen. Zusammen mit dem scheidenden Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und zwei weiteren Experten soll der Militärexperte Nachtwei prüfen, ob wegen Problemen bei der Treffsicherheit des Gewehrs Soldaten im Einsatz gefährdet wurden.

Erste Hinweise auf mögliche Präzisionsprobleme beim G36 gab es bereits 2011. In den folgenden Jahren wurden mehrere teils widersprüchliche Gutachten erstellt, aber kaum Konsequenzen gezogen. Von der Leyen beauftragte daraufhin im vergangenen Sommer den Bundesrechnungshof, das Fraunhofer Institut und zwei Bundeswehrbehörden mit einer umfassenden Untersuchung, die neun Monate dauerte. Der Abschlussbericht wird am Freitag vorgelegt.

Von der Leyen (CDU) kennt die wichtigsten Ergebnisse bereits und hat es als erwiesen bezeichnet, dass es Probleme mit dem Gewehr in erhitztem Zustand gibt. Sie schließt nicht aus, dass die rund 167 000 Exemplare, die noch von der Bundeswehr genutzt werden, aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Das Ministerium dementiere Beichte, es würden bereits Schadensersatzforderungen gegen den Hersteller Heckler & Koch geprüft. Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, wirft dem Ministerium Rufschädigung vor und fordert Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Die Opposition im Bundestag behält sich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

Die "Müller-Kommission" zu den Organisationsstrukturen soll gleich nach Vorlage des Gutachtens eingesetzt werden und drei Monate lang tätig sein. Die "Nachtwei-Kommission" wird erst Mitte Mai die Arbeit aufnehmen, nachdem der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels das Amt des Wehrbeauftragten von Königshaus übernommen hat.

dpa

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