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Politik Nächstes Brexit-Votum: „Auch nicht, wenn mir jemand eine Pistole in den Mund hält“
Nachrichten Politik Nächstes Brexit-Votum: „Auch nicht, wenn mir jemand eine Pistole in den Mund hält“
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22:04 28.03.2019
Ein mächtiger Mann in diesen Tagen: der Parlamentsprädient des britischen Unterhauses, John Bercow. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
London

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat ein drittes Votum über das bereits zwei Mal abgeschmetterte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May zugelassen. Die Vorlage der Regierung sei substanziell anders als die beiden vorherigen und könne damit am Freitag zur Abstimmung gebracht werden, sagte Bercow am Donnerstag.

Der Unterhausvorsitzende hatte zuvor unter Berufung auf eine mehrere hundert Jahre alte Parlamentsregel erklärt, die Regierung könne nicht mehrfach über ein- und denselben Antrag abstimmen lassen. Er würde nur eine dritte Abstimmung zulassen, wenn der Antrag grundlegend anders sei.

Die Regierung erfüllte diese Vorgabe damit, dass sie diesmal nur den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU zur Abstimmung stellt, nicht aber die politische Erklärung, die Teil des Brexit-Abkommens ist.

May hat Rücktritt angeboten

May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf, doch auch in den eigenen Reihen folgt nicht jeder Mays Kurs: „Ich würde auch nicht dafür stimmen, wenn mir jemand eine Pistole in den Mund hält“, sagte Mark Francois am Donnerstag.

Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Die DUP kündigte allerdings an, wieder gegen das Abkommen zu stimmen, ebenso wie die oppositionelle Labour-Partei.

Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die EU-Kommission rief Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“

Alle Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Lesen Sie auch die Pressestimmen: „Theresa May hat ihr unmögliches Blatt erstaunlich schlecht gespielt“

Von RND/dpa/AP

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