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Politik Grüne: Finanzminister Scholz verschwendet Geld mit Eigenwerbung
Nachrichten Politik Grüne: Finanzminister Scholz verschwendet Geld mit Eigenwerbung
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09:37 30.10.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Berlin

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. „Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR. Das ist dreist“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Sparsam mit Steuergeldern umgehen“

Kindler beruft sich dabei auf die Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Daraus geht hervor, dass sich die entsprechenden Ausgaben in diesem Jahr gegenüber 2018 mehr als verdoppelt haben, und zwar von 2 auf 4,4 Millionen Euro. 2020 ist nach der Haushaltsplanung eine weitere Anhebung auf 5,3 Millionen Euro geplant. Die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministers hätten sich seit der letzten Legislaturperiode hingegen nicht wesentlich verändert, argumentierte Kindler: „Ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen und damit nicht um sich werfen.“

Kindler kündigte an, bei den Beratungen über den Etat 2020 eine Absenkung der Ausgaben auf das Niveau von 2018 zu beantragen. „Olaf Scholz kann im nächsten Jahr auch mit 2 Millionen Euro seine Themen darstellen und kommunizieren“, sagte der Haushaltspolitiker.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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