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18:49 15.10.2018
Parteichef Robert Habeck am Montag in der Bundespressekonferenz. Aufgabe der Grünen sei es jetzt, der Republik Halt zu geben, sagt er. Quelle: Jens Büttner/dpa
München/Berlin

Wer wissen wollte, wie es um die Laune der Grünen steht, der musste sich am Montag nur Benedikt Mayer ansehen. Der Schatzmeister feierte die 17,5 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl, indem er in bayerischer Tracht in der Bundesgeschäftsstelle erschien. Der 64-Jährige wuchs in München-Giesing auf und freute sich darüber, was gerade daheim geschah.

Auch wenn es nach jetzigem Stand wegen der Weigerung der CSU nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen dürfte, so ist das Resultat vom Sonntag für die Ökopartei doch ein großer Schritt nach vorn – im Freistaat und bundesweit.

Die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mühten sich in München, aus dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag für ihre Partei abzuleiten. „Den Veränderungsdrang in der Bevölkerung kann man nicht einfach so beiseiteschieben“, sagte Schulze. Ko-Spitzenkandidat Hartmann rechnete vor, dass seine Partei von neun Münchener Stimmkreisen fünf direkt geholt habe. Sein Fazit: „Die Wahl haben wir in der bürgerlichen Mitte gewonnen.“ „Bürgerlich“ – dieses Wort führen die Grünen jetzt oft im Munde. Adressat dürfte die CSU sein, die ihre Präferenz für die Freien Wähler mit deren Verortung in der „bürgerlichen Mitte“ begründet.

Grüne stehen nicht für einen „Unterbietungswettbewerb“ bereit

Hartmann verhehlte sein Bedauern über die verblassende Machtoption nicht. Schwarz-Grün in Bayern? „Das wäre eine Chance gewesen, das Beste aus zwei Welten zusammenzubringen“, sagte er und räumte ein, dass es dazu „wahrscheinlich“ doch nicht kommen werde. Seine Partei wolle jedenfalls nicht in einen „Unterbietungswettbewerb“ mit den Freien Wählern um die Gunst der CSU treten. An dem für Samstag in Regensburg geplanten Landesparteitag halte man aber fest. Die Grünen hatten das Treffen anberaumt, um über den Eintritt in Koalitionsgespräche abzustimmen.

Parteichef Robert Habeck stieß in das gleiche Horn. Die Grünen hätten den Auftrag, eine andere Politik durchzusetzen, sagte er in Berlin. „Sollte es noch eine Chance geben, darüber zu reden, das auch in der Regierung zu tun, werden wir das ernsthaft ausloten.“ Mit Blick auf die guten Umfrageergebnisse für die Grünen auf Bundesebene fuhr er fort: „Wir wissen, dass wir viel Hoffnung geweckt haben und dass wir damit verantwortungsvoll umgehen müssen.“ Aufgabe der Grünen sei es, so Habeck, „ins Zentrum der Demokratie zu rücken und nicht mehr nur Projektpartei zu sein, wie das vielleicht vor 15 Jahren noch der Fall war. Das ist ohne Frage eine neue Rolle für uns, aber eine, die wir suchen und die wir haben wollen.“

Bei Habeck und Baerbock lautet die grüne Erzählung anders

In ihren frühen Jahren hatten die Grünen die Parole ausgegeben, wichtige Inhalte in bestimmten Konstellationen ohnehin nicht durchsetzen zu können. Überdies bestand das Problem stets darin, Fundis und Realos beieinander zu halten. Spätestens unter Habeck und seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock lautet die grüne Erzählung anders. Sie wollen ihre Inhalte durchsetzen, indem sie regieren – mit wem, das ist zunächst zweitrangig. Nur in Verantwortung, so heißt es, lasse sich gestalten. Zugleich erweitert die Partei ihre Themenpalette und signalisiert, dass sie auch mit bisher grün-fremden Milieus zu sprechen bereit ist. Bloß nicht hochmütig erscheinen. Auf die Frage, ob er nicht froh sei, dass den Grünen die Zerreißprobe einer Koalition mit der CSU erspart bleibe, antwortete Habeck: Im Gegenteil, das enttäusche ihn. Seine Partei müsse der Republik angesichts erodierender Volksparteien „Halt geben und Ankerpunkt werden“. Und sie könne das auch.

Derweil wachsen die Grünen weiter. Wie Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, haben allein am Wochenende 200 Menschen Aufnahmeanträge gestellt. Zählte die Partei zu Jahresbeginn noch 65.000 Mitglieder, so sind es jetzt 70600. Innerhalb eines halben Jahres stieg die Mitgliederzahl so stark wie im gesamten Jahr 2017, das bekanntlich ein Bundestagswahljahr war. Die Vorsitzende erfüllt das mit Genugtuung: „Nicht nur das Wahlergebnis in Bayern ist in die Höhe gegangen. Auch die Zahl der Mitglieder geht hoch. Das freut mich sehr.“

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