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Politik Grüne wollen Eigenanteil in der Pflege deckeln und dreimonatige bezahlte Freistellung für Angehörige
Nachrichten Politik Grüne wollen Eigenanteil in der Pflege deckeln und dreimonatige bezahlte Freistellung für Angehörige
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05:00 02.07.2019
Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Die Grünen wollen Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell deutlich entlasten. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach fordern die Grünen in ihrem Konzept einer „doppelten Pflegegarantie“, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen künftig festgeschrieben und gedeckelt werden. Gleichzeitig soll garantiert werden, dass die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden Kosten, die für eine angemessene Versorgung der Pflegebedürftigen notwendig sind, übernimmt. Das soll nicht nur für die stationäre Pflege im Heim, sondern auch für die ambulante Pflege zu Hause gelten. Für die Angehörigen wollen die Grünen eine dreimonatige bezahlte Freistellung einführen, in der Berufstätige die Pflege ihrer Angehörigen organisieren können. Zusätzlich sollen jedes Jahr zehn Tage mit Lohnfortzahlung flexibel freigenommen werden können, wenn sich die gesundheitliche Situation verschlechtert oder zum Beispiel ein Arztbesuch notwendig ist.

„Regierung hat kein Konzept“

„Die Bundesregierung diskutiert zwar Verbesserungen in der Pflege, hat aber kein Konzept, wer für die Kosten aufkommen soll. Wir wollen verhindern, dass am Ende allein die Pflegebedürftigen die Kosten tragen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem RND. Mit der doppelten Pflegegarantie würden die Kosten für die Pflegebedürftigen kalkulierbar, erklärte die Grünen-Politikerin.

Derzeit müssen Heimbewohner im Schnitt etwa 1800 Euro im Monat aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für Instandhaltung und Modernisierung der Heime sowie aus den reinen Pflegeaufwendungen. Letztere belaufen sich auf durchschnittlich 660 Euro im Monat.

Kostenanstieg durch Tariflöhne

Ein weiterer massiver Anstieg dieser Kosten wird erwartet, weil die große Koalition mit mehreren Gesetzesänderungen durchsetzen will, dass überall in der Branche Tariflöhne gezahlt werden. Das verteuert die Pflegeversicherung ja nach den abgeschlossenen Tarifverträgen jährlich um bis zu fünf Milliarden Euro. „Die immer weiter steigenden Pflegekosten bringen viele Menschen an ihre finanziellen, psychischen und physischen Belastungsgrenzen“, kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.

Den Pflegeanteil wollen die Grünen deckeln und festschreiben. Dazu fordern sie unter anderem, dass die sogenannte Behandlungspflege im Heim wie bisher schon im ambulanten Bereich künftig von der Krankenversicherung bezahlt wird. Dadurch könne der Eigenanteil im Heim um die Hälfte gesenkt werden, heißt es in dem Positionspapier. Außerdem sieht das Konzept einen Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung vor. Mit dem Geld soll dem unter anderem die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen bezahlt werden. Die Aufwendungen hierfür werden bisher aus Beitragsmitteln gezahlt.

Umgestaltung der ambulanten Pflege

Die Grünen räumen ein, dass die Deckelung der Eigenanteile auch im ambulanten Bereich dazu führen könnte, dass die Pflegebedürftigen dann auf Kosten der Solidargemeinschaft möglichst viele Leistungen beanspruchen. Um das zu verhindern, sollen künftig bundesweit geltenden Kriterien eingeführt werden, die den individuellen Pflegebedarf unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort definieren. Diese Aufgabe solle von einem „Case-Management“ übernommen werden, das von der Pflegeversicherung finanziert werde, aber unabhängig von ihr agieren könne. Die von dieser Stelle festgelegten Pflegebedarfe sollen dann verbindlich sein.

„Es droht ein massiver Pflegenotstand“

Um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu bessern, fordern die Grünen eine tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten in der Branche und die Einführung verbindlicher Personalquoten. „Ohne diese Gegenmaßnahmen droht ein massiver Pflegenotstand, bei dem zu befürchten ist, dass viele Ältere professionelle Pflegeleistungen entweder nicht erhalten oder nicht bezahlen können“, so die Grünen in ihrem Konzept. „Wir können bei der Pflege, auf die sich alle Menschen im Alter verlassen wollen, nicht immer nur reparieren und nachbessern. Wir brauchen ein vom Grunde auf verlässliches und zukunftsfähiges Angebot für alle“, heißt es weiter.

Für die Angehörigen existiert derzeit nur die Möglichkeit, zehn Tage mit Lohnfortzahlung frei zu nehmen, um sich um einen Pflegebedürftigen zu kümmern. Zahlt der Arbeitgeber das Einkommen nicht weiter, weil entsprechende Tarifverträge fehlen, hat der Angehörige alternativ Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld. Diese Sozialleistung beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens. Zudem haben Arbeitnehmer den Anspruch auf eine sechsmonatige Pflege-Zeit. In dieser Zeit gibt es aber keinen Lohnersatz. Die Betroffenen können lediglich ein zinsloses Darlehen der Regierung beantragen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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