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Politik „Gut, wenn Merkel SPD-Haltung teilt“
Nachrichten Politik „Gut, wenn Merkel SPD-Haltung teilt“
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13:32 17.09.2018
Ralf Stegner äußerte sich zu einem Medienbericht, nach dem Merkel sich zu einer Absetzung Maaßens entschieden haben soll. Quelle: dpa
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Berlin

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine mögliche Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abzulösen. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt“, sagte Stegner.

„In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden.“ Zugleich betonte Stegner, man müsse nun das Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU (Merkel), SPD (Andrea Nahles) und CSU (Horst Seehofer) abwarten. Das ist für Dienstag um 16 Uhr geplant. Es gehe bei Maaßen längst nicht nur um Aussagen zu Chemnitz, sondern um grundsätzliche Zweifel im Kampf gegen Attacken von rechts und den Umgang mit der AfD. „Das hat mit Taktik nichts zu tun.“

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SPD rechnet fest mit Ablösung Maaßens

Merkel soll sich nach Informationen der „Welt“ dafür entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht - in der SPD wird aber mit der Ablösung gerechnet. Laut „Welt“ soll Maaßens Ablösung auch unabhängig davon erfolgen, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister und CSU-Chef Seehofer dazu stelle. Dieser hielt zuletzt an Maaßen fest.

Nach Angaben aus Unionskreisen ist im Falle Maaßen noch keine Entscheidung gefallen. Das sei der Stand von Montagvormittag, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer bereits definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus, hieß es.

Ausgangspunkt der Debatte waren öffentliche Äußerungen Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Lesen Sie auch: „Hans-Georg Maaßen ist kein Opfer“

In Chemnitz war ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat war es zu Demos von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik gekommen. Dabei kam es auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Nächstes Krisentreffen am Dienstag

Ein erstes Krisentreffen der Koalition im Fall Maaßen am vergangenen Donnerstag blieb ohne Entscheidung. Die Gespräche werden am Dienstag weitergeführt, bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Den Bericht, nachdem sich Merkel für eine Ablösung Maaßens ausgesprochen hat, wolle sie nicht kommentieren, sagte Fietz.

Die SPD verlangt einen Abgang Maaßens und vertritt eine klare Linie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss.“ Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, erwiderte Klingbeil ausweichend, er glaube nicht, dass es soweit komme, „dass die Union an Maaßen festhält“. Die SPD sei „entschlossen“. Sie habe deutlich gemacht, dass jemand, der den Inlandsgeheimdienst leitet und sich „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht hat“, nicht mehr im Amt zu halten sei.

Von RND/dpa/ngo

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