Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Die 10 wichtigsten Versprechen von Trump
Nachrichten Politik Die 10 wichtigsten Versprechen von Trump
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:43 19.01.2019
US-Präsident Donald Trump ist zwei Jahre im Amt. Quelle: imago
Washington

Donald Trump ist mit sich zufrieden. „Keine Regierung in der Geschichte des Landes hat soviel erreicht wie ich“, brüstete er sich im Herbst ernsthaft vor der UN-Generalversammlung. Die Delegierten lachten. Am Sonntag nun ist der Präsident zwei Jahre im Amt – Zeit für einen Blick auf seine Versprechen und deren Einlösung.

Entfesselung der Wirtschaft

Mit keinem Thema brüstet sich der Unternehmer Trump so sehr wie mit der guten Konjunktur. Tatsächlich ist die seit Jahren rückläufige Arbeitslosenquote im Dezember weiter auf niedrige 3,9 Prozent gefallen. Das Wachstum im vergangenen Jahr war robust, und die Aktienkurse sind auf ein Rekordniveau geklettert. Auch wenn Vorgänger Barack Obama den Boden für den Boom bereitet hat: Zweifelsohne haben der radikale Abbau von Umweltauflagen und die Steuersenkung des derzeitigen Präsidenten den Trend befeuert.

Der von Trump entfachte Handelskriegs bringt die Entwicklung nun aber ins Wanken: So hat sich das Wachstum von 4,2 Prozent im zweiten Quartal auf 3,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Seit dem Höchststand im September hat der Dow-Jones-Aktienindex gut zehn Prozent seines Werts wieder verloren.

Stärkung der Mittelschicht

„Der Wohlstand unserer Mittelschicht ist geraubt und über die ganze Welt verteilt worden“, klagte Trump in seiner Inaugurationsrede: „Damit ist es nun vorbei.“ Er kündigte den Bau neuer Straßen, Brücken und Flughäfen an – auch um neue Jobs zu schaffen. Eine historische Steuerreform werde Durchschnittsverdienern zudem mindestens 4000 Dollar mehr Jahreslohn bringen, versprach er.

Der gigantische 1,5-Billionen-Infrastrukturplan des Präsidenten fand nie den Weg in den Kongress. Die schuldenfinanzierte Steuerreform wurde Ende 2017 beschlossen. Der von 35 auf 21 Prozent gesenkte Körperschaftsteuersatz hilft den Unternehmen gewaltig. Sie melden Rekordgewinne und hohe Dividenden. Bei den Arbeitnehmern kam freilich weniger an: Die Nettolöhne der Mittelschicht stiegen nach Expertenberechnungen in diesem Jahr um 1,2 bis 1,9 Prozent.

Abbau des Handelsdefizits

Kaum ein Thema bringt Trump so in Rage wie das Defizit in der US-Handelsbilanz. Der selbsternannte „Dealmaker“ fühlt sich vom Rest der Welt über den Tisch gezogen. Deshalb kündigt er multilaterale Abkommen, errichtet nationale Barrieren und setzt traditionelle Handelspartner unter Druck. Seit dem Sommer gelten die Stahl- und Aluminiumzölle auch für die Europäische Union. Wie ein Damoklesschwert hängen die angedrohten Autozölle über den deutschen Fahrzeugbauern.

Gegen China hat Trump einen regelrechten Handelskrieg entfacht und die Hälfte aller Importe mit Strafabgaben belastet. Weil sich aber die betroffenen Länder wehren und beispielsweise China im Gegenzug amerikanische Sojabohnen stark verteuert, blieb der von Trump erhoffte Effekt bislang aus. Im Gegenteil: Der Handelsüberschuss Pekings mit den USA kletterte 2018 um 17 Prozent auf 323 Milliarden Dollar (rund 285 Milliarden Euro), und die Exporte der EU-Länder überstiegen in den ersten elf Monaten die Einfuhren aus Amerika um 129 Milliarden Euro – ein Plus von 20 Prozent.

America First

Wie ein roter Faden zieht sich eine isolationistische Argumentation durch viele Reden Trumps: Viel zu lange hätten die USA dafür gezahlt, andere Länder zu schützen und den Weltpolizisten gespielt, argumentiert er. Nun sollen Amerikas Interessen an erster Stelle stehen. Trump lässt sich in der Außenpolitik nicht von Werten, sondern alleine von ökonomischen oder taktischen Überlegungen leiten. So hofiert er den saudischen Kronprinzen auch nach dem bestialischen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Im Alleingang verlagerte er die amerikanische Israel-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, kündigte das Atomabkommen mit dem Iran und droht, aus dem Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen im INF-Vertrag auszusteigen. Im Bürgerkriegsland Syrien schien er sich mit dem Bombardement einer Armeestellung nach einem Giftgasangriff zunächst stärker zu engagieren, kündigt nun aber ohne Rücksprache mit den Alliierten einen Truppenabzug an. Die groß angekündigte Nahost-Friedensinitiative seines Schwiegersohns Jared Kushner ist bislang ein Phantom.

Kampf gegen Korruption

„Drain the swamp!“ (Trocknet den Sumpf aus) war ein Schlachtruf in Trumps Wahlkampagne. Die selbstgefälligen Washingtoner Eliten waren sein liebstes Hassobjekt. Kaum saß der Milliardär im Weißen Haus, trieb er die Verquickung privater Wirtschaftsinteressen mit dem öffentlichen Amt auf die Spitze: Er schaffte das Besucherbuch zur Erfassung von Lobbyisten-Besuchen ab, versorgte seine Familie mit Beraterjobs, empfing Staatsgäste auf Steuerzahler-Kosten in seinem privaten Golfclub in Florida und verdient Tag für Tag daran, dass Lobbyisten auf der Suche nach Nähe in seinem teuren Washingtoner Hotel absteigen.

Sicherung der Grenzen

Migration, Kriminalität und Terror hängen für Trump untrennbar zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt verhängte er einen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Ländern, der handwerklich so schlecht zusammengestoppelt war, dass er vor Gericht kassiert wurde. Eine abgemilderte neue Variante sperrt nun viele Menschen aus Libyen, Iran, Somalia, Syrien, Jemen, Nordkorea und Venezuela aus den USA aus. Das Dekret wurde im vorigen Sommer vom Obersten Gericht bestätigt.

Die im Wahlkampf angekündigte Mauer an der Südwestgrenze kommt hingegen nicht voran. Entgegen Trumps früherer Behauptung denkt Mexiko gar nicht daran, für das Bauwerk zu zahlen. Auch der US-Kongress lehnt eine Finanzierung ab. Um dem Parlament zumindest eine erste Tranche von 5,7 Milliarden Dollar abzutrotzen, verweigert Trump nun seine Zustimmung zum Haushalt. Ein Viertel der Regierung befindet sich im „Shutdown“, rund 800.000 Staatsdiener erhalten seit vier Wochen kein Gehalt. Offenbar will Trump die Mauer zum Wahlkampfthema bei der Präsidentschaftswahl 2020 machen.

An der Reform des Einwanderungsrechts hin zu einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das er bei seinem Amtsantritt angekündigt hatte, verlor er hingegen rasch das Interesse.

Konservativer Kulturkampf

Die Sicherung einer konservativen Mehrheit am Supreme Court war ein zentrales Anliegen der evangelikalen Wähler des Präsidenten. Dafür verzeihen sie ihm auch seinen unchristlichen privaten Lebenswandel. Mit der Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh hat Trump geliefert: Die beiden auf Lebenszeit berufenen, vergleichsweise jungen Juristen garantieren am obersten Gericht der USA wahrscheinlich auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit bei Streitthemen wie Abtreibung, Arbeitnehmerrechten, Umweltauflagen oder dem Wahlrecht.

Mit einem zweiten, ebenso emotional aufgeladenen Vorhaben war Trump hingegen gleich zu Beginn seiner Amtszeit grandios gescheitert: Sieben Jahre lang hatten die Republikaner für eine Abschaffung des Gesundheitssystems Obamacare getrommelt, weil es angeblich die Freiheit des einzelnen Bürgers einschränkt. Bei der Abstimmung im Senat aber bekamen sie ihre eigene Mehrheit nicht zusammen.

Von Karl Doemens