Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Heil erwartet Job-Boom: „Vollbeschäftigung ist ein realistisches Ziel“
Nachrichten Politik Heil erwartet Job-Boom: „Vollbeschäftigung ist ein realistisches Ziel“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:21 31.12.2018
„Massenarbeitslosigkeit ist heute kein Thema mehr in Deutschland. Dennoch haben wir einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. „Viele Menschen haben es trotz des Aufschwungs nicht in Arbeit geschafft.“ Quelle: imago/photothek

Herr Heil, wird 2019 ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer in Deutschland?

Es startet jedenfalls unter guten Vorzeichen. Vieles, was wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, tritt zum neuen Jahr in Kraft. Mit der Brückenteilzeit stärken wir denjenigen den Rücken, die wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Andere erhalten die Möglichkeit, befristet in Teilzeit zu wechseln, um später wieder Vollzeit arbeiten zu können. Mit dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir Beschäftigte bei der Weiterbildung. Geringverdiener werden entlastet und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt. Das alles sind gute Nachrichten für Millionen Arbeitnehmer.

Mit welchen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt rechnen Sie?

Die aktuelle Lage ist hervorragend. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Es gibt so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Auch wenn es international – Stichwort Brexit, Stichwort Protektionismus – Risiken gibt: Ich sehe gute Chancen, dass sich die positive Entwicklung 2019 fortsetzt.

Ist flächendeckend Vollbeschäftigung erreichbar?

Vollbeschäftigung ist ein realistisches Ziel. Bis 2025 werden etwa 1,3 Millionen Jobs durch Rationalisierung und Digitalisierung verschwinden. Gleichzeitig werden ungefähr 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Entscheidend ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Das tun wir und setzen dabei konsequent auf Fachkräftesicherung und Qualifizierung.

Wie wichtig wären angesichts der konjunkturellen Lage kräftige Lohnerhöhungen in den 2019 anstehenden Tarifrunden?

Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019. Gleichzeitig sehen wir, dass nicht alle Beschäftigten von der guten Lage profitiert haben. In einigen Branchen – zum Beispiel bei vielen Dienstleistungen – sind die Löhne weiterhin ungeheuer niedrig. Das gilt auch für die Pflege. Mit der Konzertierten Aktion Pflege wollen wir deshalb einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erreichen. Die Frage guter Löhne und guter Arbeitsplätze beschäftigt mich aber ganz grundsätzlich: denn nur noch 50 Prozent der Firmen in Deutschland sind tarifgebunden. Das hat ganz konkrete, negative Auswirkungen auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ich kämpfe deshalb für eine Stärkung der Tarifbindung.

Einen Steuerbonus für Unternehmen mit Tarif haben Sie bereits vorgeschlagen. An welche weiteren Maßnahmen denken Sie?

Ich bin sehr dafür, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Es gibt aber auch noch andere Ideen, zu denen ich im kommenden Jahr das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen werde. Das Thema liegt mir wirklich am Herzen, denn es geht auch darum, neue Bedingungen auszuhandeln, die der Wandel in der Arbeitswelt verlangt. Und noch etwas: Ich möchte, dass die öffentliche Hand auf Tariftreue achtet. Alle Länder bis auf Bayern haben bereits entsprechende Gesetze. Aber es gibt kein Bundestariftreuegesetz. Wir dürfen Tarifflucht und Lohndrückerei nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen unterstützen.

Aus Ihrer Partei kommt die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn. Was halten Sie davon?

Ich halte es zunächst einmal für wichtig, dass der Mindestlohn steigt. Das tut er auch, in zwei Schritten: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro, ein Jahr später auf 9,35 Euro. Ich habe zudem den gesetzlichen Auftrag, den Erhöhungsmechanismus für den Mindestlohn zu untersuchen. Das werden wir bis 2020 angehen. Die Frage ist, wie wir größere Schritte für eine Anhebung erreichen können. Eine Zielperspektive von 12 Euro halte ich für richtig und nachvollziehbar.

Was ändert sich im kommenden Jahr für Arbeitslose?

Massenarbeitslosigkeit ist heute kein Thema mehr in Deutschland. Dennoch haben wir einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Viele Menschen haben es trotz des Aufschwungs nicht in Arbeit geschafft. Um ihnen den Weg zu ebnen, werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und dafür vier Milliarden Euro bereitstellen. Da geht es um reguläre, sozial abgesicherte Jobs, keine kurzatmigen Maßnahmen. Wenn wir es schaffen, damit bis zum Ende der Legislaturperiode 150.000 Menschen zu erreichen, wäre dies ein toller Erfolg.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat angekündigt, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Wird daraus 2019 konkrete Regierungspolitik?

Dazu erwarte ich ab Januar eine sehr interessante Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung zu entscheiden. Meine Haltung ist da klar: Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.

Aber das Prinzip des Förderns und Forderns soll bleiben?

Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten. Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. Das heißt etwa: wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben. Ich will, dass möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern.

Was spricht gegen einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I, so wie von den Gewerkschaften gefordert?

Arbeit muss immer einen Unterschied machen – bei der Entlohnung wie bei der sozialen Sicherung. Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erwerben Beschäftigte durch ihre Beiträge. Diese Mittel wollen wir künftig stärker in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, um Arbeitslosigkeit von vorneherein vorzubeugen. Für Kurzzeitbeschäftigte haben wir die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I bereits gesenkt. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass künftig länger ALG I gezahlt wird, wenn dies mit einer Weiterbildung einhergeht. Das ist der richtige Weg, um Abstiegsängsten entgegenzuwirken.

Befristungen mit und ohne Sachgrund – unverändert ein großes Ärgernis gerade für Berufseinsteiger. Im Koalitionsvertrag ist dazu einiges vereinbart. Worauf warten Sie noch?

Ich werde in der ersten Jahreshälfte meinen Gesetzentwurf vorlegen. Befristungen mit ordentlichem Sachgrund wird es auch in Zukunft geben, zum Beispiel für Elternzeitvertretungen. Willkürliche Befristungen werden wir zurückdrängen.

Müsste man nicht mit dem öffentlichen Dienst beginnen? Dort ist das Problem ja am größten…

Unser Gesetz wird für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft greifen. Für Großbetriebe sieht der Koalitionsvertrag einen Befristungsanteil von maximal 2,5 Prozent vor. Mein Ziel ist, dass wir das Normalarbeitsverhältnis ohne Befristung stärken.

Thema Rentner: Die Mütterrente ist erneut ausgeweitet worden. Bekommen diejenigen, die einen Anspruch haben, es auch pünktlich im Januar?

Wer jetzt in Rente geht und ein Anrecht auf Mütterrente hat, bekommt das Geld sofort ausgezahlt. Da die technische Umstellung etwas Zeit benötigt, wird das nicht für alle Mütter möglich sein. Es geht aber kein Geld verloren, denn die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019.

Wer staatliche Grundsicherung bezieht, hat nichts von der Mütterrenten-Ausweitung. Ist das gerecht?

Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen. Allerdings: Die Grundsicherung richtet sich nach dem Bedarf. Damit wird das Existenzminimum abgedeckt. Ich will das Thema grundsätzlicher angehen.

Wie denn?

Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine „Respekt-Rente“ einführen. Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.

Selbstständige haben im Alter mit das höchste Armutsrisiko. Für sie soll es künftig eine Rentenversicherungspflicht geben. Wer wird davon betroffen sein?

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Selbstständigen in die Alterssicherung einbeziehen wollen. Ein Teil ist bereits abgesichert, etwa im Handwerk oder über berufsständige Versorgungswerke. Es gibt aber etwa drei Millionen Selbstständige, die keiner verpflichtenden Altersvorsorge unterliegen. Ich will, dass künftig jeder Selbstständige vernünftig abgesichert ist. Damit verhindern wir, dass sie im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Das gehen wir im Frühjahr an.

Vor einem Jahr ging es noch darum, ob die SPD sich durchringen würde, noch einmal in eine GroKo zu gehen. Seit März regiert Ihre Partei wieder mit der Union. Wird dieses Bündnis das Jahr 2019 überstehen?

Ich arbeite dafür, dass diese Regierung im Interesse unseres Landes erfolgreich ist. 2018 war in der Tat widersprüchlich: Das äußere Erscheinungsbild der Koalition war nicht gut. In der Sache aber ist viel erreicht worden. Wir sorgen für mehr sozialen Wohnungsbau, haben den Rentenpakt, das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und vieles mehr auf den Weg gebracht. Wenn die Regierung im kommenden Jahr weiter Strecke macht, kann die Koalition erfolgreich funktionieren. Wenn sich alles verhakt und Einzelne nur noch an ihren kleinkarierten Vorteil denken, wird es schwierig.

Wenn die Regierung so gute Arbeit macht, wie Sie glauben: Woran liegt es, dass die SPD davon nicht profitiert?

Die SPD hat angesichts ihrer Leistung in der Regierung guten Grund für mehr Selbstbewusstsein. Wichtig ist, dass wir das, was wir heute tun, sichtbarer mit unseren langfristigen Zielen verbinden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD nur noch um sich selbst kreist. Unser Ziel ist es, unser Land wirtschaftlich und sozial zu erneuern und für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu sorgen.

Ist es vorstellbar, dass die SPD im Fall eines vorzeitigen Abtretens von Angela Merkel als Kanzlerin die Koalition fortsetzt und jemanden – etwa AKK – zur Kanzlerin wählt?

Darüber spekuliere ich nicht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was wir inhaltlich bis 2021 erreichen wollen. Das ist unsere Geschäftsgrundlage. CDU und CSU müssen nach ihren internen Personalauseinandersetzungen jetzt erst einmal klären, was sie inhaltlich wollen. Parteiinterne Diskussionen dürfen die gemeinsame Regierungsarbeit aber nicht aufhalten.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in diesem Jahr rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden erhalten. Allein die CDU bekam rund 850.000 Euro – und 260.000 Euro von einer einzigen Person. Dagegen regt sich Widerstand.

31.12.2018
Politik Kommentar zu CSU-Vorstoß - Warum Funklöcher nicht romantisch sind

Nach Pkw-Maut und Flüchtlingspolitik ist der CSU aufgefallen: Es gibt in Deutschland Funklöcher. Dafür hat sie nun eine Idee. Es ist dringend notwendig, dass sich etwas tut, kommentiert Daniela Vates.

30.12.2018

Immer mehr Menschen versuchen, in winzigen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Das setzt die Regierung in London in Zeiten des Brexit unter Druck.

30.12.2018