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17:05 28.09.2016
Leif-Erik Holm ist Landesparteichef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: AFP
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Berlin

Gegen die Wahl des AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Schweriner Landtag liegen insgesamt vier Anfechtungen vor. Das bestätigte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Holm wird vorgeworfen, als Spitzen- und Direktkandidat angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Er hätte damit möglicherweise gegen das Landes- und Kommunalwahlrecht verstoßen.

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Widersprüchliche Angaben zum Wohnort

Bei seiner Kandidatur zum Schweriner Landtag hatte Holm angegeben, er lebe rund zehn Kilometer nördlich von Schwerin. Anfang September hatte er dagegen der „Zeit“ erklärt, er sei in Berlin ansässig und ziehe erst nach seiner Wahl wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Für eine Zweitwohnung in Berlin müsste Holm in der Hauptstadt Steuern zahlen.

Petersen-Goes sagte dem RND, sie werde am Ende der Einspruchsfrist am 4. Oktober den Rechtsausschuss des Landtages über die Anfechtungen informieren.

Von RND

28.09.2016
28.09.2016