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Politik Hongkong: Regierungschefin muss Rede erneut abbrechen
Nachrichten Politik Hongkong: Regierungschefin muss Rede erneut abbrechen
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11:35 17.10.2019
Pro-demokratische Abgeordnete protestieren, während Regierungschefin Lam eine Rede zu halten versucht. Quelle: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Hongkong

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat erneut einen Auftritt in der Regionalvertretung wegen Protesten abbrechen müssen. Prodemokratische Abgeordnete schrien sie am Donnerstag nieder und hielten Transparente in die Höhe, die Lam mit blutverschmierten Händen zeigten. Daraufhin wurden die Oppositionellen vom Wachpersonal abgeführt, das Prozedere in der Kammer wurde dann ausgesetzt. Erst am Vortag hatte die Regierungschefin ihre Regierungserklärung in der Regionalvertretung nicht zu Ende bringen können und musste sie später per TV-Übertragung abgeben.

Und am Mittwoch sorgte eine brutale Attacke auf einen Organisator der monatelangen Proteste in Hongkong für Aufsehen. Jimmy Sham wurde auf dem Weg zu einer Abendveranstaltung, als vier oder fünf Unbekannte mit Hämmern und Messern auf ihn losgingen. Er habe Kopfwunden davon getragen, sei aber bei Bewusstsein, teilte die Organisation Zivile Menschenrechtsfront auf ihrer Facebook-Seite mit. Sie bezeichnete die Tat als politisch motiviert.

Aktivisten nun allgemein gegen die Regierung

Die seit Juni anhaltenden Proteste richteten sich zunächst gegen ein Auslieferungsgesetz, das die Überstellung von Verdächtigen an Festlandchina ermöglicht hätte. Es wurde inzwischen kassiert, doch wenden sich die Aktivisten nun allgemein gegen die Regierung, die Polizei und den wachsenden Einfluss Chinas. Seit geraumer Zeit kommt es zwischen Demonstranten und Polizisten zu Gewaltausbrüchen, die es seit der Rückgabe der britischen Kolonie an China 1997 in dieser Form noch nicht gegeben hat.

Vor ihrem Rückzug aus der Regionalvertretung erklärte Lam in ihrer Rede, ihre "erste Priorität" sei eine Beendigung der Gewalt, die der lokalen Wirtschaft und Hongkongs Ruf als sicheres, gesetzestreues Finanz- und Geschäftszentrum schade. Sie arbeite mit den rund 180 000 öffentlichen Bediensteten und den Verkehrsbehörden zusammen, um die Ordnung wiederherzustellen. Doch Bürger, die mit der Sache der "Randalierer" sympathisierten, erschwerten die Aufgabe, kritisierte Lam. Prodemokratische Abgeordnete forderten lautstark ihren Rücktritt. Eine Volksvertreterin, Claudia Mo, bezeichnete Lam als eine "Lügnerin".

Angriff ein Vorwand der Regierung?

Sie und ihre Kollegin deuteten an, dass der Angriff auf Aktivist Sham darauf abzielen könnte, andere vom Demonstrieren abzuhalten. Es könnte sich sogar um einen Vorwand der Regierung handeln, um für November geplante Bezirksratswahlen abzusagen.

Wegen der Proteste in Hongkong hat China derweil den Export von schwarzen T-Shirts, Regenschirmen, Gesichtsmasken und anderen bei Aktivisten beliebten Ausrüstungsgegenständen in die chinesische Sonderverwaltungsregion gestoppt. Wie das Logistikunternehmen PHXBUY in der Provinz Guangdong an der Grenze zu Hongkong in einer Notiz an Kunden mitteilte, erlaubt der Zoll auch die Ausfuhr von gelben Warnwesten, schwarzer Kleidung, Megafonen, Sprechfunkgeräten, Drohnen, Schutzgläsern, Taschenlampen, Eisenstangen oder Schlagstöcken nicht mehr.

„Wer streng überprüft wird, trägt selbst das Risiko für alle Konsequenzen“, heißt es darin weiter. Das Lieferverbot ist eine Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Proteste in der früheren britischen Kronkolonie auf der anderen Seite der Grenze. Demonstranten tragen gerne schwarze Kleidung sowie Masken und Schutzbrillen gegen das Tränengas und Pfefferspray der Polizei. Radikale Aktivisten rüsten sich auch mit Stöcken und Taschenlampen für Straßenschlachten mit Polizisten.

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RND/AP

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