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Politik IS nutzte Waffen „Made in Europe“
Nachrichten Politik IS nutzte Waffen „Made in Europe“
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15:05 14.12.2017
Der IS nutzte in der Vergangenheit für seine Taten Waffen aus EU-Produktion. Quelle: DABIQ
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London/Hamburg

Seit Jahren forscht die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) nach der Herkunft der Waffen, die der IS für seine Terrorherrschaft in Syrien und dem Irak benutzte. Im Auftrag der Europäischen Union soll die Organisation herausfinden, woher und auf welchem Weg die Rüstungsgeräte der Miliz ihren Weg in den Nahen Osten fanden. Wie Reporter von NDR und WDR, die CAR auf ihrer Spurensuche begleiteten, nun veröffentlichten, stammt ein Großteil des Arsenals aus EU-Ländern.

Diese Erkenntnisse können die Kontrolleure von CAR nun bestätigen, nachdem sie über 40.000 Munitionsteile und Waffen dokumentiert und deren Frachtweg zu rekonstruieren versucht haben. Demnach hat nicht nur der sogenannte Islamische Staat auf die europäischen Kriegserzeugnisse zurückgegriffen, sondern auch vielen andere Milizengruppen.

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Waffen aus Rumänien und Bulgarien im Fokus

Besonders neue Waffen aus Rumänien und Bulgarien fanden im syrisch-irakischen Bürgerkriegsgebiet großen Absatz. Unter teilweiser Missachtung von EU-Recht hatten Länder wie die USA und Saudi-Arabien Waffen in Milliardenhöhe im Osten der Europäischen Union gekauft und verdeckt an syrische Milizen wie die Freie Syrische Armee (FSA) weitergereicht.

Das Endverbleibszertifikat regelt in diesem Fall eigentlich die Lagerung der Rüstungsgüter bei den Streitkräften der USA und Saudi-Arabiens. Doch entgegen der Regel wurden die Waffen an nicht-staatliche Empfänger weitergereicht. In den Besitz des IS kamen die Waffen letztlich durch Kauf oder Eroberung.

Europäischer Grünen-Abgeordneter fordert Sanktionsmechanismen

Wie die Recherchen von NDR und WDR ergeben haben, sind sich die Waffenhersteller in Osteuropa über den Weg ihrer Produkte im Klaren. Auch die USA sowie Saudi-Arabien hielten in der Vergangenheit trotz anhaltender Kritik an ihrem Vorgehen der Waffenweitergabe fest. Auf Anfragen von NDR und WDR wollte zunächst keine der vier betroffenen Regierungen in Bukarest, Sofia, Washington und Riad reagieren.

In Brüssel regt sich in den Reihen der Union inzwischen Widerstand gegen das Gebaren der Staaten im illegalen Waffenhandel. Bodil Valero, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament und mit Rüstungsexporten vertraut, fordert im Interview mit NDR und WDR: „Wir brauchen Sanktionsmechanismen gegen diejenigen Staaten, die nicht den EU-Kriterien entsprechen.“

Von RND/krö

14.12.2017
14.12.2017