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Politik Mehr Uran angereichert als erlaubt: Iran rückt vom Atom-Deal ab
Nachrichten Politik Mehr Uran angereichert als erlaubt: Iran rückt vom Atom-Deal ab
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17:39 01.07.2019
Iran, Isfahan: Ein iranischer Techniker arbeitet an einer Uran-Aufbereitungsanlage. Der Iran soll erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten haben. Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa
Berlin

Das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem endgültigen Aus. Die Islamische Republik hat größere Mengen von niedrig angereichertem Uran angehäuft hat als im Atomabkommen erlaubt. Entsprechende iranische Medienberichte bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Montag.

Zugleich verschärfte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Tonlage gegenüber Washington. Der Iran werde sich dem amerikanischen Druck nicht beugen. „Wir erwidern Druck mit Gegendruck und Widerstand, genauso wie wir Respekt mit Respekt beantworten“, sagte Sarif am Montag.

Die Eskalation des Konflikts erfolgt mit Ansage: Für den 7. Juli hat der Iran angekündigt, Uran wieder höher anzureichern.

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US-Präsident Donald Trump war vor gut einem Jahr aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran unter Verweis auf dessen aggressives Auftreten im Nahen und Mittleren Osten ausgestiegen. Inzwischen haben die USA die Wirtschaftssanktionen und das Ölembargo gegen den Iran wieder voll in Gang gesetzt.

Trump will Iran in die Knie zwingen

Dadurch verschärft sich die ohnehin gravierende Wirtschaftskrise im Land. Das Kalkül der Amerikaner sieht vor, dass der innenpolitische Druck auf das Regime so groß wird, dass sich dieses zu neuen Verhandlungen mit Washington genötigt sieht.

Derweil versuchen die verbliebenen Vertragspartner des AtomabkommensDeutschland, Großbritannien, Frankreich sowie Russland und ChinaTeheran zum Verbleib in dem Abkommen zu bewegen. Dazu haben die drei europäischen Partner eine Art Tauschbörse mit dem Namen Instex gegründet: Über diese Zweckgesellschaft sollen Firmen unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran machen können. Zunächst ist die Tauschbörse für den Import humanitärer Güter vorgesehen.

Tauschbörse Instex ohne Interessenten

Am Freitag verkündeten die Europäer, dass Instex nun „arbeitsfähig“ sei. Das Problem der Europäer aber ist, dass sich bisher kein Interessent findet. Die Angst davor, von den scharfen US-Sanktionen getroffen zu werden, hält potenzielle Unternehmen von Geschäften mit dem Iran ab.

Unter Hochdruck versuchen nun die Architekten des Tauschsystems, in den verbleibenden Tagen bis zum Ablauf des iranischen Ultimatums bis zum Wiedereinstieg in die Urananreicherung kooperationswillige Firmen zu finden.

Ihre Hoffnung ist, mittels eines geglückten Geschäftsabschlusses – und sei er auch noch so überschaubar – den Iranern einen gesichtswahrenden Verbleib in dem Abkommen zu ermöglichen. Die iranische Regierung pocht allerdings auf den Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste, die der Islamischen Republik durch die massiven US-Sanktionen entstehen.

Die Europäer können die US-Sanktionen nicht ausgleichen

Das wiederum können die Europäer nicht leisten; das betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Teheran vor drei Wochen.

Sollte der Iran wie angekündigt vertragsbrüchig werden und die Urananreicherung so hochfahren, dass der Bau einer Atombombe möglich ist, bleibt auch den europäischen Partnern sowie den UN-Vetomächten Russland und China nichts anderes übrig, als ihrerseits Sanktionen zu verhängen.

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Den Hardlinern in der US-Regierung böte sich wiederum ein Anlass für eine militärische Konfrontation mit dem Iran, was die ohnehin von Kriegen und Konflikten geplagte Region im Nahen und Mittleren Osten noch instabiler machte.

Grünen-Politiker Nouripour warnt vor voreiligen Schlüssen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour mahnt zur Besonnenheit. Er ruft zu einer zurückhaltenden Beurteilung der Berichte über das iranische Atomprogramm auf. „Entscheidend für die Bombenfähigkeit des iranischen Atomprogramms ist nicht die 300-Kilogramm-Grenze des angereicherten Urans, sondern die Überschreitung der 3,67 Prozent Strahlungsgrenze. Wir sollten den nächsten Bericht der Inspektoren der internationalen Atomenergie-Agentur abwarten und nicht auf jeden Bluff der iranischen Seite eingehen“, sagte der iranischstämmige Politiker am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Arbeitsauftrag an Deutschland, Großbritannien und Frankreich sei klar: „Die Europäer müssen jede Minute, die ihnen bleibt, nutzen, um die Iraner von einem Verbleib im Abkommen zu überzeugen“, forderte Nouripour.

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Von Marina Kormbaki/RND

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