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Politik Iran will teilweise aus Atomabkommen aussteigen
Nachrichten Politik Iran will teilweise aus Atomabkommen aussteigen
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11:43 08.05.2019
Auf dem vom Büro des iranischen Präsidenten zur verfügung gestellten Foto hält Hassan Ruhani, Präsident des Iran, eine Fernsehansprache (Archivfoto). Quelle: Uncredited/Office of the Iranian Presidency/dpa
Teheran

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekanntgegeben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung. Außenminister Dschawad Sarif wolle unabhängig davon auch an die Europäische Union schreiben. Die Briefe seien an Botschafter überstellt worden, hieß es im iranischen Staatsfernsehen.

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„Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.

„Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. „Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 beschlossen

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran „schrittweise seine Verpflichtungen“ aus dem Abkommen „reduzieren“ wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, wurde nicht mitgeteilt.

In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.

Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

EU-Staaten, China und Russland halten an Vereinbarungen fest

Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Frankreich schließt unterdessen Sanktionen gegen den Iran nicht aus. „Es ist wahrscheinlich eines der Dinge, die untersucht werden“, antwortete Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly auf die Frage, ob es europäische Sanktionen geben werden, sollte der Iran seine Verpflichtungen nicht einhalten.

„Seitens Europa gibt es heute keine Sanktionen, weil der Iran bisher immer seinen Verpflichtungen zur Kontrolle und Einhaltung von Atomanlagen im Iran nachgekommen ist“, sagte Parly am Mittwoch dem Sender RMC. „Wenn diese Verpflichtungen also nicht eingehalten würden, würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden.“ Parly bekräftigte außerdem, dass Frankreich an dem Abkommen mit dem Iran festhalten wolle.

Am Mittwoch genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen und argumentiert, der Iran verstoße gegen wesentliche Bedingungen der Vereinbarung.

Von RND/dpa/AP