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Politik Joe Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung Trumps
Nachrichten Politik Joe Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung Trumps
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20:51 09.10.2019
Will nun auch offen die Amtsenthebung Trumps: Joe Biden, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. Quelle: John Locher/AP/dpa
Washington

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt“ durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. „Er sollte des Amtes enthoben werden.“

Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. „Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.“ Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

„Wir alle haben gelacht, als er sagte, er könne auf der Fifth Avenue stehen, jemanden erschießen und damit davonkommen. Doch das ist kein Witz. Er schießt Löcher in die Verfassung und wir können ihn damit nicht davonkommen lassen“, soll der Ex-Vizepräsident der „Washington Post“ zufolge auf einer Wahlkampfrede in New Hampshire mit Blick auf Donald Trump gesagt haben. Das Zitat, auf das Biden anspielt, hatte Trump während des Wahlkampfes 2016 gesagt.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. „Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!“

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