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Politik Chef der Jungen Union warnt Kramp-Karrenbauer vor Vernachlässigung der CDU
Nachrichten Politik Chef der Jungen Union warnt Kramp-Karrenbauer vor Vernachlässigung der CDU
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06:00 27.07.2019
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert mehr Selbstbewusstsein der CDU. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Einmal hat es schon richtig gekracht zwischen dem neuen Junge-Unions-Vorsitzenden Tilman Kuban und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Als die Parteizentrale nach der Europawahl der Nachwuchsorganisation eine Mitschuld am schlechten Ergebnis der Union gab, wurde Kuban laut. Kramp-Karrenbauer, die ohnehin nicht die Wunschkandidatin der JU gewesen war, eilte zur Besänftigung.

Herr Kuban, in Ihrer Antrittsrede als JU-Chef haben sie mächtig auf den Putz gehauen und die Erneuerung der CDU gefordert. Die neue Parteivorsitzende hat einen Kongress zur Flüchtlingspolitik veranstaltet und ein klimapolitisches Konzept angekündigt. Reicht das?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen guten Start hingelegt und die Partei bei den drängenden Themen mitgenommen. Es gibt allerdings in Deutschland noch ein paar andere Fragen als die Klimapolitik. Im ländlichen Raum ärgern sich die Leute über schlechte Internet- oder Busverbindungen, Schulschließungen oder Integrationsprobleme und sorgen sich um ihre Sicherheit. Wir müssen uns aber doch vor allem die generelle Frage stellen, in welchem Deutschland wir 2040 leben wollen: Wollen wir BMW enteignen oder China etwas entgegensetzen? Wollen wir eine Innovationsagenda oder zurück in die Vergangenheit? Wir sind noch nicht einmal in der Lage, eine Initiative für Künstliche Intelligenz ordentlich durch zu finanzieren, aber reden von Konzernenteignungen. Das kann nicht unser Anspruch sein.

Was ist mit der Bildungspolitik?

Wir streiten leidenschaftlich darüber, ob am Türschild Gymnasium oder Gesamtschule steht, aber es muss darum gehen, was in der Schule passiert. Da gibt es Nachholbedarf. Es reicht nicht, ein paar Laptops in die Klassen zu stellen und zu glauben, damit seien die Schulen digitalisiert. Wir müssen mehr in die Weiterbildung investieren. Bislang laufen 90 Prozent der Bildungsinvestitionen bei einem Menschen in den ersten 25 Lebensjahren. Das wird nicht reichen, um dem Innovationstempo gerecht zu werden. Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung – weg von der sozialen Umverteilung, hin zu Zukunftsinvestitionen.

Was halten sie von einem Zentralabitur?

Ich bin für ein Zentralabitur, wenn das Niveau stimmt. Das macht die Ausbildung in Deutschland vergleichbarer und kann das Gesamtniveau verbessern. Der Standard muss allerdings hoch sein – also mehr Bayern als Bremer Niveau. Die Ländervorbehalte sind verständlich, aber sie bleiben ja zuständig für den gesamten Bildungsweg. Es geht hier schließlich nur um eine Abschlussprüfung.

Und die Klimapolitik kann in der Schublade bleiben?

Nein, aber wir haben die Grünen in den letzten Monaten zu wenig gestellt und ihre Widersprüche zu wenig deutlich gemacht. Man kann nicht jedes Windrad mit einer Blumengirlande empfangen, aber gleichzeitig vor Ort die Bürgerinitiative gegen den Netzausbau anführen. Das ist grüne Doppelmoral. Genauso wie die Grünen damals das Aus des Transrapid gefeiert haben aber heute von Alternativen zum Fliegen reden. Die Union muss selbstbewusster bereit sein ihre Antworten zu geben. Dann muss man auch niemandem hinterherlaufen.

Diskutiert wird gerade über die vielen Flüge der Ministerien, die auf die zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin zurückzuführen sind.

Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Tradition und ist einer der Gründe warum Berlin Hauptstadt werden konnte. Es gibt ja auch andere Bundesämter in der Fläche, die wir genau dort haben wollen. Wir sollten froh sein, keinen zentralistischen Staat zu haben. Man muss aber darüber nachdenken, ob es sinnvollere Wege gibt, als immer das Flugzeug zu nehmen. Dazu gehören natürlich auch mehr Telefonkonferenzen, Videotelefonie oder digitaler Datenaustausch. Aber wir müssen auch wieder bereit sein in Deutschland über große Verkehrsinfrastruktur-Projekte zu sprechen. Dazu könnte eine Hightech-Transrapid-Strecke von Köln nach Berlin oder von Hamburg nach München gehören. Ein paar mehr ICE-Sprinter reichen nicht aus und werden auf der heutigen Bahninfrastruktur auch nicht möglich sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte 100 Prozent ihrer Kraft in die Erneuerung der CDU stecken. Jetzt ist sie zusätzlich noch Ministerin. Bleibt da noch genug Zeit für die Partei?

Die Erneuerung der CDU braucht viel Kraft. Sie darf nicht auf der Strecke bleiben. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sicherlich erklären, wie sie das machen will. Wir als Junge Union werden sie dabei unterstützen.

Ist Kramp-Karrenbauer durch den Wechsel ins Kabinett die gesetzte Kanzlerkandidatin?

Über den Kanzlerkandidaten werden wir entscheiden, wenn es so weit ist. Wir wären nur gut beraten, wenn allen klar ist, wie wir das Verfahren regeln wollen, da eine Entscheidung schneller anstehen kann, als man denkt. Die Parteivorsitzende hat traditionell ein erstes Zugriffsrecht.

Müsste die JU nicht für einen jungen Kandidaten sein, also etwa für Gesundheitsminister Jens Spahn?

Ich bin ein großer Unterstützer von Jens Spahn und werde das auch künftig sein. Er ist der aktivste Minister der Bundesregierung und hat damit gezeigt, dass er auch für andere Aufgaben geeignet ist.

Wie sollte die Kandidatenkür ablaufen?

Wir müssen jetzt entscheiden, welches Verfahren wir wollen. Denn wir müssen beide Parteien von CDU und CSU sowie die Parteibasis mitnehmen. Es kann momentan alles schnell gehen. Dann darf es kein Hauruckverfahren geben.

Eine Urwahl als Möglichkeit der Basisbeteiligung steht nicht in der CDU-Satzung. Ist sie dadurch ausgeschlossen?

Wer eine Diskussion über das Verfahren einfordert sollte nicht das Ergebnis vorgeben. Ein Kanzlerkandidat steht allerdings auch nicht in der CDU-Satzung.

Nach der Sommerpause wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Kann die CDU auch mit der AfD regieren?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU sich auf einem guten Weg befindet, wenn sie mit Populisten regiert. Wir sehen doch gerade, wie sich die AfD präsentiert. Der rechtsradikale Flügel um Björn Höcke greift nach der Macht. Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.

Wenn es doch so ein Bündnis gibt - zerreißt es dann die CDU?

Die CDU ist seit über 70 Jahren die stabilste Partei in Deutschland. Wir lassen uns nicht so leicht zerreißen, aber eine Koalition mit Populisten von rechts und links widerspricht unseren fundamentalen Grundsätzen.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

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