Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Barley: „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“
Nachrichten Politik Barley: „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 08.03.2019
Justizministerin Barley: „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen.“ Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

Nach der seit 2016 geltenden gesetzlichen Frauenquote für Großunternehmen will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun den nächsten Schritt gehen. „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, so die SPD-Politikerin.

„Wir werden besonders diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die sich weiterhin zum Ziel setzen, keine Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen.“ Der Anteil von Frauen in Chefpositionen müsse steigen, weil sie jeden Tag „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägen würden. Auch auf Twitter setzt sich Barley für eine Frauenquote ein:

„Öffentlicher Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen“

„Um dieses Ziel zu verfolgen, sieht der Koalitionsvertrag weitere Schritte vor, die ich mit meiner Kollegin Franziska Giffey zeitnah umsetzen werde“, sagte die Justizministerin dem RND. Der öffentliche Dienst müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein.“

Lesen Sie auch: Studie: Frauenquote hat kaum Strahlkraft

Unterdessen geht die Debatte über ein Paritätsgesetz für eine gleiche Verteilung der Bundestagsmandate auf Männer und Frauen weiter. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hält nichts von den bisherigen Vorschlägen dazu. „Ich sage nicht, dass man gesetzlich nichts tun müsste. Aber die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, überzeugen mich nicht“, sagte Bär dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundestagsabgeordnete und Digital-Staatsministerin im Bundeskanzleramt sagte, einmal müssten die Parteien ihre Hausaufgaben machen: „Da geht es um die Quotierung von Wahllisten und die Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für Direktmandate.“

Bär sagte, alle bisherigen Vorschläge würden auf eine Reform der Wahlkreise hinauslaufen. „Man kann die Wahlkreise nicht noch größer machen“, so die CSU-Politikerin. „In meinem bin ich manchmal von Termin zu Termin zwei Stunden mit dem Auto unterwegs. Würde man die Wahlkreise teilen, hätte man einen noch aufgeblähteren Bundestag.“

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND

Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck soll den Vorsitz der Regierungskommission zum Mauerfall übernehmen. Das ist vor allem in der Union durchaus umstritten. Der Ostbeauftragte Christian Hirte nimmt die Kritik trotzdem lediglich „zur Kenntnis“.

08.03.2019

Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump macht ernst – jetzt verklagt Michael Cohen die Trump-Organization auf einen Millionenbetrag. Der Grund: Das Unternehmen habe aufgehört, die Rechtskosten Cohens zu tragen.

07.03.2019

Bleiben oder gehen? Die Frage stellt sich dieser Tage offenbar die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Denn zum möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäische Volkspartei kommen überaus widersprüchliche Signale aus Ungarn.

07.03.2019