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Politik Thüringen: CDU bekräftigt Nein zu Koalition mit Linken
Nachrichten Politik Thüringen: CDU bekräftigt Nein zu Koalition mit Linken
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09:06 29.10.2019
Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht unter dem CDU Claim "Die Mitte" bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Erfurt

CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt am Montagabend jedoch erneut an, dass er einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch folgen werde. Mohring bekräftigte zugleich: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus."

Landesverband: Keine Koalition mit AfD und Linkspartei

Äußerungen von Mohring nach dem Wahlabend waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.

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Landesvorstand und -präsidium nahmen am Montagabend eine erste Analyse vor und erklärten: "Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens."

Mohring sagte, er komme der Einladung Ramelows aus staatspolitischer Verantwortung nach. "Nicht mehr und nicht weniger." Es sei nicht Aufgabe der CDU, für die Legitimation einer abgewählten Regierung zu sorgen, die nur noch geschäftsführend im Amt sei. Ramelow, dessen Linke mit 31 Prozent stärkste Partei wurde, sei am Zug. Der Ministerpräsident müsste erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens habe.

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Ramelows bisherige rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Die CDU, die seit 1990 die stärkste Partei war, büßte stark ein und rutschte mit 21,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab. Jenseits der AfD als zweitstärkster Partei ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren würden.

RND/dpa

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