Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Klimakrise: CDU-Politiker fordert Spritpreise von 2 Euro
Nachrichten Politik Klimakrise: CDU-Politiker fordert Spritpreise von 2 Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:04 28.09.2019
Der Kampf um den Klimawende wird sich nicht zuletzt an der Zapfsäule entscheiden.
Berlin

Experten sind sich einig: Will man den Klimawandel ausbremsen, muss man den Ausstoß von schädlichem CO2 drastisch senken. Nur wie? In Deutschland will die Bundesregierung den Klimakiller mit einer Abgabe belegen – mit anfänglich 10 Euro pro Tonne ab 2021. Das wären etwa 3 Cent mehr für einen Liter Sprit.

Für Klimaaktivisten wie Umweltikone Greta Thunberg ist das viel zu wenig. Sie fordert deutlich mehr. Und bekommt nun Unterstützung aus der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. Nicht mit 10 Euro, sondern mit deutlich mehr sollen Unternehmen und Verbraucher zur Kasse gebeten werden.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung will CO2-Abgabe auf 180 Euro anheben

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte an der Tankstelle einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Benzin und Diesel bedeuten – also Spritpreise von 2 Euro nach sich ziehen. Laut Jung soll der „Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden“ – schrittweise über 35 Euro 2025 und 60 Euro 2026.

Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

Umweltbundesamt unterstützt die Forderung

Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das sind laut Umweltbundesamt die Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.

Muss der deutsche Autofahrer nun die Zeche für steigende CO2-Abgaben zahlen?

Steuerzahlerbund verlangt höhere Pendlerpauschale

Für Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, nimmt die Debatte „skurrile Züge“ an. Er forderte als Ausgleich für explodierende Spritpreise eine deutlich höhere Pendlerpauschale – weit mehr, als bislang von der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

Er halte es zwar für notwendig, Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „Auf dem Land steht aber nicht der öffentliche Personennahverkehr vor der Tür, und die Arbeit ist oftmals auch nicht um die Ecke. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern, sonst wird der Politikverdruss nur noch größer“, sagte Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Staat müsse die Preisentwicklung genau im Auge behalten und gegebenenfalls mit Steuer- und Abgabensenkungen reagieren.

FDP sieht in höheren Spritpreisen „Gift für die Wirtschaft“

FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold spricht von einem unsinnigen Überbietungswettbewerb. „Ich frage mich, wen die Regierung steuern will, wenn sie durch eine höhere Pendlerpauschale astronomische Spritpreise zurückzahlt“, sagte Reinhold dem RND.

Für den FDP-Politiker ist völlig unklar, ob und wie die CO2-Abgabe überhaupt wirkt. „Ob der Preis passt, wissen wir erst in vielen Jahren.“ Deshalb müsse man die Menge an CO2 pro Jahr deckeln – und nicht die Preise festlegen. Reinhold: „Höhere Spritpreise in einer Zeit, in der eine Rezession droht, sind Gift für die Wirtschaft. Und am Ende zahlt alles der kleine Mann beim nächsten Tankstopp.“

Von Jörg Köpke/RND

Führerkult, faschistische Agenda, Verharmlosung Hitlers: Ein Gericht in Thüringen hat im Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Begründung der Richter liest sich wie ein Fanal gegen rechts.

28.09.2019

Trotz Ibiza-Affäre und zahlreichen Eskapaden wird in Österreich am Sonntag wieder eine breite Mehrheit für ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ stimmen. Woran liegt das? Eine Analyse.

28.09.2019

Minen, Bomben, Raketen: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen erschüttern Anschläge die Präsidentenwahl am Hindukusch – und ein Ende des Terrors ist nicht in Sicht.

28.09.2019