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Politik EU streicht neues Klimaziel 2050 aus Erklärung – das ist jämmerlich
Nachrichten Politik EU streicht neues Klimaziel 2050 aus Erklärung – das ist jämmerlich
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08:00 21.06.2019
Das gemeinsame verbindliche Klimaziel 2050 wurde abgelehnt. Quelle: Jan Woitas/dpa
Brüssel

Ein Debakel. Es war ohnehin nicht mehr als eine butterweiche Formulierung, die man als verbindliche Festlegung hätte betrachten können - oder eben auch nicht. Doch nicht einmal darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einigen. Ein Jammer.

Der selbst ernannte Klimaschutz-Kontinent Europa ist weit davon entfernt, eine Klimapolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient.

Der Plan war, die europäische Wirtschaft „klimaneutral“ zu machen. Bis zum Jahr 2050. Nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Nationalstaaten wie etwa Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach dem Debakel von Brüssel geschehen.

Doch Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben bei den Verhandlungen harten Widerstand gegen jegliche Verpflichtungserklärungen geleistet. Wenn es nun in einer Fußnote der Gipfelerklärung heißt, die Mehrheit der EU-Staaten sei doch für das Zieljahr 2050 gewesen, dann ist das nur noch ein jämmerlich schwaches Signal.

Klimawandel macht um Polen keinen Bogen

Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein.

Wenn der Klimawandel einen Bogen um Polen machen würde, dann wäre das vielleicht noch verständlich. Doch das tut er nicht. Er geht uns buchstäblich alle etwas an.

Aus dem Scheitern der Verhandlungen über das Klimaziel lassen sich mindestens drei Lehren ziehen. Keine davon ist besonders erfreulich. Die Kluft zwischen dem Osten und dem Westen in der EU wächst. Nationale Interessen setzen sich immer häufiger gegenüber der Idee vom gemeinsamen Handeln durch. Und dass Hunderttausende von jungen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, interessiert offenbar manche Regierungen auch nicht mehr. Die Europawahlen sind ja vorbei.

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Von Damir Fras/RND

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