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13:40 02.01.2019
Absperrband der Polizei sperrt den Berliner Platz ab. Ein Autofahrer hatte hier in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert. Quelle: Marcel Kusch/dpa
Amberg/Bottrop

Die Bundesregierung hat die Gewalttaten von Ausländern im bayerischen Amberg und gegen Ausländer im Ruhrgebiet gleichermaßen als verabscheuungswürdige Taten verurteilt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte in Berlin, Gewalt, egal von welcher Seite sie komme, sei zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen.

In Essen und Bottrop hatte in der Silvesternacht ein 50-jähriger Deutscher mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Er war mit seinem Auto mehrfach gezielt in Gruppen von Ausländern hineingefahren.

Amberger Oberbürgermeister äußert sich zur Tat

In Amberg hatten Asylbewerber am Samstag auf Passanten eingeprügelt und mindestens zwölf Menschen verletzt. Die Reaktionen auf die Tat fielen vor allem hier drastisch aus, auf Twitter und Facebook nutzten viele User die Gelegenheit, um gegen Migranten Stimmung zu machen.

Michael Cerny, Oberbürgermeister von Amberg kritisiert die Instrumentalisierung der Tat scharf. In einem Interview mit dem Sender „n-tv sagt er, es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, den gesetzlichen Rahmen so festzulegen, dass er „dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entspricht“.

Der CSU-Politiker spricht sich vor allem gegen das Verhalten der AfD in entsprechenden Vorfällen aus: „Die CSU versucht, auf dem Weg der Rechtstaatlichkeit die passenden Antworten zu finden. Das kann ich bei der AfD nicht sehen.“

Seehofer will Gesetze zur Ausweisung verschärfen

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies im Zusammenhang mit den Übergriffen in Amberg darauf, dass gegenwärtig an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet werde, wollte aber nicht auf Einzelheiten eingehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die gesetzlichen Verschärfungen für den Beginn dieses Jahres angekündigt.

Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, die Ereignisse in Amberg hätten ihn „sehr aufgewühlt“. Der Bundesinnenminister hatte betont: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Buschmann kritisiert Seehofer – „Kein neuer Gedanke“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte Seehofer wegen seiner Äußerungen nach den Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg scharf. „Horst Seehofer ist ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Qualifizierte rein, Kriminelle raus – diese Formel für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist schon seit der Zeit Friedrichs des Großen bekannt“, fügte Buschmann hinzu. „Seehofer hat also keinen neuen Gedanken. Er hat nur ein Umsetzungsdefizit“, sagte der FDP-Politiker. So sei es dem Bundesinnenminister bislang nicht gelungen, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durchzusetzen.

Klöckner warnt vor Pauschalisierungen

CDU-Bundesvize Julia Klöckner rief zu Besonnenheit auf und warnte or pauschalen Verurteilungen. „Das eine sind Aggressionen gegen Ausländer, das andere sind Aggressionen von Asylbewerbern“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin am Mittwoch dem Radioprogramm SWR Aktuell.

„Man muss, glaube ich, Acht geben, dass man selbst nicht in eine Pauschal-Verurteilung kommt, sondern immer wieder differenziert vorgeht.“ Jeder müsse zur Rechenschaft gezogen werden - gleich, woher er komme und warum er das tue.

Im Umgang damit müsse man aufpassen, „dass man nicht sofort mit einer Keule kommt“, sagte Klöckner. Man dürfe nicht jedem gleich vorwerfen, Stimmung gegen Ausländer, Inländer oder sonst jemanden zu machen. „Man muss die Tat als solche begutachten und auch beurteilen.“

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Von RND/dpa/ngo

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