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Politik Knäste übervoll: Nach Rumänien wird kein Verdächtiger ausgeliefert
Nachrichten Politik Knäste übervoll: Nach Rumänien wird kein Verdächtiger ausgeliefert
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07:12 18.09.2019
Der Schattenriss eines Mannes im Gefängnis. Was Gefängnis genau bedeutet, das kann in Europa sehr unterschiedlich sein. Quelle: dpa
Berlin

Klaus-Dieter Schromek ist besorgt. „Das Problem ist sehr groß“, sagt der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen. „Und von Lösungen sind wir sehr weit entfernt.“ Schromek beklagt, dass Straftäter oder Verdächtige immer häufiger nicht in andere EU-Staaten ausgeliefert werden könnten – wegen der desolaten Menschenrechtslage in dortigen Gefängnissen.

Ein Sprecher des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen bestätigt dies. Es sei „bekannt, dass bislang Probleme wegen der Haftbedingungen vor allem bei Auslieferungen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien bestehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Sprecher des Berliner Justizsenators erklärte, „dass es dieses Problem“ zumindest „mit Rumänien gibt“. Es handele sich um „eine Handvoll“ Fälle.

Der EU-Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002 und besagt, dass sich die Mitgliedstaaten Straftäter und Verdächtige gegenseitig überstellen – in der unausgesprochenen Erwartung, dass die Haftbedingungen schon den eigenen Standards entsprechen würden.

Soweit die Theorie. In der Praxis hatte es das Land Bremen 2015 mit zwei Fällen zu tun, die anderes nahe legten. Ein Ungar war daheim des Einbruchs verdächtig, ein Rumäne war verurteilt wegen Fahrens ohne Führerschein. Beide wandten sich wegen unzumutbarer Haftbedingungen gegen ihre Auslieferung. Und siehe da: Am 5. April 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof, ausgeliefert werden dürfe nur auf der Grundlage von Informationen, die „das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausschließen“.

Auch Belgien, Griechenland und Italien schwierig

Nach Rumänien geht das nicht. Dort waren schon mal zehn Häftlinge auf neun Quadratmetern untergebracht. „Nach Rumänien wird von den deutschen Oberlandesgerichten zurzeit nicht mehr ausgeliefert“, sagt Schromek. „Das ist natürlich ein Riesenproblem.“ Mit Bulgarien und Ungarn verhält es sich ähnlich – wobei Ungarn sich aus dem Dilemma wand, indem es zwei neue Gefängnisse errichtete, in denen die Haftbedingungen zumutbar erscheinen. „Rumänen weigert sich, so etwas zu machen“, sagt Schromek, „weil sie keine unterschiedlichen Standards im Land wollen.“

Die Konsequenz sei, dass selbst ein Mann, der verdächtigt würde, an der rumänischen Schwarzmeerküste einen Sprengstoffanschlag verübt zu haben, vermutlich nicht ausgeliefert werden könne. „Man würde die Person wahrscheinlich nicht einmal festnehmen, sondern nur beobachten, weil man wüsste, wie das ausgehen würde“, sagt Schromek – warnt aber zugleich vor westeuropäischer Überheblichkeit. So seien auch Auslieferungen nach Belgien und Italien schon mal wegen unzumutbarer Haftbedingungen gescheitert.

Das Ziel muss ja sein, dass die Menschen die Haftanstalten gesund wieder verlassen.

Klaus-Dieter Schromek; Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen

In Griechenland wiederum habe unter dem Eindruck der Finanzkrise zwischenzeitlich 90 Prozent des Personals gehen müssen. Die üblichen Großzellen mit 80 bis 90 Insassen seien sich selbst überlassen worden – mit mutmaßlich entsprechenden Folgen, sprich: Gewalt und sexuelle Ausbeutung.

Allein in Bremen seien pro Jahr über 30 bis 40 Überstellungsfälle zu entscheiden, so Schromek.

Rumänien versucht, die Überbelegung durch mildere Urteile oder Strafrabatte zu dämpfen. Deutschland hingegen kann wenig tun. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sagt, die Bewilligungsbehörden seien „gehalten, in einen Konsultationsprozess einzutreten, um die Haftsituation zu klären“ oder „Garantien für einen späteren Vollzug der Inhaftierung zu erhalten, der den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht“.

Gelinge dies nicht, prüfe die zuständige Staatsanwaltschaft die Einleitung eines deutschen Ermittlungsverfahrens oder die Übernahme der Vollstreckung der im Ausland verhängten Strafe.

Klaus-Dieter Schromek findet es völlig richtig, dass die deutsche Justiz auch die Menschenrechtslage in anderen EU-Staaten im Blick hat. „Das Ziel muss ja sein, dass die Menschen die Haftanstalten geistig und körperlich gesund wieder verlassen“, sagt er – und „nicht als Wracks“.

Von Markus Decker/RND

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