Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Körperverletzung im Amt: Dresdner JVA-Mitarbeiter sollen Ausländer misshandelt haben
Nachrichten Politik Körperverletzung im Amt: Dresdner JVA-Mitarbeiter sollen Ausländer misshandelt haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:13 28.03.2019
Blick in die Justizvollzugsanstalt in Dresden. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig/Dresden

Sechs Beamte der Justizvollzugsanstalt Dresden sollen im vergangenen Jahr ausländische Gefangene im Gefängnis misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Verfahren eingeleitet, hieß es aus Sachsens Landeshauptstadt. „Wir stehen noch am Anfang unserer Ermittlungen und es ist zu früh, um konkrete Angaben machen zu können. Aber es geht in allen sechs Fällen um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Donnerstag gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Klar ist auch bereits: Die Übergriffe waren keine Einzelfälle – betroffen sind mehrere ausländische Häftlinge, sagte Schmidt.

Nach Angaben aus dem Justizministerium sind alle sechs Beschuldigten inzwischen von ihrem Dienst suspendiert worden. Zwei der Männer waren bereits im vergangenen Herbst wegen anderer Vergehen freigestellt worden. Daniel Z. soll nach den rechtsradikalen Ausschreitungen Ende August in Chemnitz in Folge des Todes von Daniel H. den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Internet veröffentlicht haben. Ein zweiter Beamter der Dresdner JVA war anschließend suspendiert worden, weil ihm mangelnde Verfassungstreue zur Last gelegt wurde, sagte ein Ministeriumssprecher.

In dieser Woche wurden nun vier weitere Beamte des Gefängnisses freigestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen sie ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hatte. Allen sechs wird nun Körperverletzungen im Amt zur Last gelegt, weil sie ausländische Gefangene misshandelt haben sollen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es zwischen allen sechs Beschuldigten eine Verbindung gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Schmidt.

Übergriffe nicht sofort gemeldet

Wann die Übergriffe passiert sind, auch um welche Art von Attacken es sich gehandelt hat, ist noch unklar. Die Fälle wurden offenbar auch nicht sofort an Polizei und Justizbehörden gemeldet. Die Dresdner Staatsanwaltschaft entdeckte erst bei der Auswertung von Daniel Z.‘s wiederhergestellter WhatsApp-Nachrichten erste Hinweise auf die Attacken der Gruppe.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Quelle: dpa

In den kommenden Wochen sollen nun mögliche Zeugen und Opfer vernommen werden. Oberstaatsanwalt Schmidt sprach von aufwändigen und langwierigen Ermittlungen, weil einige der Betroffenen inzwischen möglicherweise bereits wieder aus dem Gefängnis entlassen wurden. Rückendeckung erhält Schmidt von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Dieser fordert am Dienstag gegenüber der LVZ, dass alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden und das mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Jedwedes ungesetzliches Verhalten werden wir nicht dulden, sondern rückhaltlos aufklären und ahnden“, so Gemkow weiter.

Grüne: Vertrauen in Sachsens Justiz verloren

Landtagsabgeordnete Katja Meier (Grüne) gibt sich indes skeptisch und glaubt nicht, dass die Recherchen tatsächlich von Erfolg gekrönt werden. „Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können. Eine sofortige transparente Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe ist unumgänglich“, sagte Meier.

Ihrer Ansicht nach offenbare schon der späte Zeitpunkt der Veröffentlichung der möglichen Übergriffe den Zustand der Justizbehörden im Freistaat. „Ich frage mich, seit wann die Stellen, die die Chats ausgewertet haben, bereits Bescheid wussten und warum die Informationen erst jetzt bekannt geworden sind."

Von Matthias Puppe

CDU-Politiker fordern, Helfern von Asylsuchenden die Zuschüsse zu entziehen, wenn sie Abschiebungen verhindern helfen. Die Vorsitzende der Grünen weist diesen Vorstoß zurück. Dies sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

28.03.2019

Der Modedesigner Wolfgang Joop hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gelobt. Er könne nachvollziehen, dass ihre erste Reaktion so „human und humanistisch“ war. Zeitgleich warnte er vor Wahlerfolgen der AfD.

25.04.2019

Schafft Theresa May es mit ihrer Rückzugsankündigung doch noch, ausreichend Unterstützung für ihren Brexit-Deal zusammenzubekommen? Der Regierungschefin werden kaum Chancen eingeräumt, wenn sie das Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegt, kommentieren viele Medien.

28.03.2019