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Politik Vorstoß zum Migrationspakt – Spahn manövriert sich in die Sackgasse
Nachrichten Politik Vorstoß zum Migrationspakt – Spahn manövriert sich in die Sackgasse
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16:20 19.11.2018
Jens Spahn auf dem Weg zur Sitzung des Bundesvorstandes der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU. Die ist ihm wohlgesonnen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Dass Jens Spahn gegen den UN-Migrationspakt Stellung bezieht, ist keine Überraschung. Der Münsterländer profiliert sich ja seit einigen Jahren in Abgrenzung zur Migrationspolitik der Kanzlerin. Spahn glaubt, in der CDU eine Marktlücke entdeckt zu haben. Die füllt er.

Ob Spahns jüngster Vorstoß klug war, steht auf einem anderen Blatt. So zeigte sich etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier überrascht und würdigte die bereits gefallene Mehrheitsentscheidung der Unionsfraktion, „dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (ebenfalls CDU), warnte, hier würden „diffuse Ängste geschürt und Menschen verunsichert“.

Spahn erweckt den Eindruck, als würde er im Kampf um den CDU-Vorsitz bereits jetzt die letzte Patrone verschießen. Es ist, als sähe er sich durch das Auftauchen des älteren und charismatischeren Konservativen Friedrich Merz zu einem weiteren Ausfallschritt nach rechts und damit womöglich in eine Sackgasse gezwungen. Der Vorstoß wirkt wie ein Akt der Schwäche. Aber auch in der Sache ist das Ansinnen des Gesundheitsministers zweifelhaft. Denn der Migrationspakt gibt zwar Empfehlungen, wie Migration organisiert werden sollte. Doch er verpflichtet zu nichts, sondern erkennt an, dass jeder Mitgliedstaat seine Migrationspolitik selbst regelt.

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Nein, Spahn ist nicht allein. Er hat den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann ebenso an seiner Seite wie den CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt und Teile der CSU. Ohnehin ist es nicht verboten, Zuwanderung kritisch zu sehen. Allerdings sind unter den Ländern, die den Pakt ablehnen, die USA unter Donald Trump und das Ungarn Viktor Orbáns. Das ist nicht die Gesellschaft, die ein führender deutscher Christdemokrat suchen sollte.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

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Von Markus Decker/RND

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