Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Brexit-Urteil gibt May ein gewaltiges Druckmittel in die Hand
Nachrichten Politik Brexit-Urteil gibt May ein gewaltiges Druckmittel in die Hand
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:04 10.12.2018
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Großbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen darf. Quelle: Pa/PA Wire/dpa
Brüssel

Das scheinbar Undenkbare ist seit Montagmorgen eine realistische Option. Es könnte sein, dass Großbritannien demnächst sagt: Sorry, die Sache mit dem Brexit war nur ein Spaß, wir bleiben doch in der EU. Zumindest hat der Europäische Gerichtshof jetzt die Voraussetzungen für diese Entscheidung geschaffen. Es ist ein spektakuläres Urteil: Großbritannien dürfte, wenn es wollte, den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen. Die EU müsste das akzeptieren.

Ein Exit vom Brexit sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten“ in Großbritannien möglich, hat das Gericht in Luxemburg erklärt. Übersetzt heißt das: Die restliche EU muss es einfach hinnehmen, wenn ein Mitgliedsstaat erst den Austritt aus der Union anstrebt, es sich dann aber doch anders überlegt. Das ist eine wegweisende Auslegung der Bedingungen für die Mitgliedschaft eines Landes in der EU. Müsste der Rest des Klubs einem möglichen Rückzieher der Briten zustimmen, dann wäre auch denkbar, dass ein Land aus der EU rausgeschmissen werden kann. Das aber sehen die Verträge nicht vor.

Lesen Sie hier zum Showdown in London: Wie sehr wackelt der Brexit?

Nun ist wenig wahrscheinlich, dass das britische Parlament tatsächlich den Austritt aus der EU zurücknehmen wird. Aber die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Urteil ein gewaltiges Druckmittel in die Hand bekommen. Am Dienstag stimmt das Unterhaus über den Austrittsvertrag ab, und May kann mit juristischer Rückendeckung aus Luxemburg erklären: Entweder es gibt den Deal, so wie er ausgehandelt ist, oder es gibt gar keinen Brexit. Das könnte selbst die hartnäckigsten Brexit-Befürworter im Unterhaus beeindrucken.

Vor allem aber eröffnet das Luxemburger Urteil einen eleganten Weg, die alberne Forderung fallen zu lassen, dass die EU in Nachverhandlungen Zugeständnisse machen wird. Dazu ist sie nicht bereit, und das ist sie aus gutem Grund nicht. Schließlich ist es nicht die EU, die Großbritannien loswerden will.

Von Damir Fras/RND

Rund einen Monat nach Ende des Nato-Manövers „Trident Juncture“ gibt es genaue Teilnehmerzahlen. Die größte Bündnisübung seit knapp 30 Jahren wurde am Ende deutlich größer als ursprünglich gedacht. Deutschland war mit 7956 Soldaten zweitgrößter Truppensteller hinter den USA.

10.12.2018

Dass ihre Rufnummer nach wie vor im Telefonbuch stand, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer bislang als Ausdruck der Bürgernähe verstanden. Das könnte sich nun mit ihrer neuen Position ändern.

10.12.2018

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Welche Länder sicher nicht zustimmen werden und bei wem es noch auf der Kippe steht, sehen Sie in unserer Grafik.

10.12.2018