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Politik Kramp Karrenbauer verteidigt Iran-Atomabkommen in Israel
Nachrichten Politik Kramp Karrenbauer verteidigt Iran-Atomabkommen in Israel
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12:45 01.07.2019
Archivbild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, will am Iran-Atomabkommen festhalten. Quelle: imago images / photothek
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Tel Aviv

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Israel für das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende sei der Auffassung, „dass wir bisher leider noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden haben als das JCPOA“ (Atomabkommen), sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Israel.

„Und solange das so ist, sollten wir es nicht leichtfertig aufgeben. (...) Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran“, sagte Kramp-Karrenbauer. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens, das den Iran von der Produktion von Atomwaffen abhalten soll, ihm aber ein ziviles Atomprogramm zugesteht. Die USA haben das von den UN übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und setzen auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Teheran.

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AKK fordert mehr Investitionen in deutsche Streitkräfte

Zudem rief Kramp-Karrenbauer die Bundesrepublik zu mehr Investitionen in die Streitkräfte auf. „Deutschland muss mehr Anstrengungen im Sicherheitsbereich unternehmen, was die Ausstattung unserer eigenen Bundeswehr anbelangt, was unseren Anteil in der europäischen Verteidigung anbelangt, was unseren Anteil in der NATO anbelangt“, sagte die CDU-Vorsitzende in Herzlija bei Tel Aviv. „Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir das Versprechen einhalten, das der Staat den Bürgerinnen und Bürger gibt, sie nämlich zu schützen, im Inneren wie nach außen.“

Kramp-Karrenbauer bleibt bis Dienstag in Israel und will auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin treffen. Gespräche mit Palästinensern sind nicht vorgesehen. Am Nachmittag wollte sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, „dass meine erste offizielle Reise außerhalb der Europäischen Union nach Israel führt“, sagte sie bei der Konferenz.

Iran überschreitet Uran-Obergrenze

Derweil soll der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten haben. Das berichtete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm.

Die Überschreitung wurde laut Fars auch von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt. Die iranische Atomorganisation hat den Fars-Bericht noch nicht kommentiert. Falls der Bericht aber stimmen sollte, hat der Iran mit diesem Schritt erstmals auch das Atomabkommen verletzt.

Von dpa/ RND