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Politik Kurz gehen wohl die Optionen aus: Chance für Schwarz-Grün
Nachrichten Politik Kurz gehen wohl die Optionen aus: Chance für Schwarz-Grün
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16:50 06.10.2019
Spitzenkandidaten unter sich: Werner Kogler (l.) von den österreichischen Grünen und Sebastian Kurz von der ÖVP. Türkis und Grün könnten in Österreich bald regieren. Denn die Optionen für Wahlsieger Sebastian Kurz werden weniger. Quelle: imago images/Eibner Europa
Wien

Sie erschien mit einer schwarzen Bluse und einem wiesengrünen Sakko am Wahlsonntag im Fernsehen. Die langjährige Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat - genannt Mizzi - setzte damit ein Zeichen, in welche Richtung es gehen soll. Das Schwarz steht noch immer für die ÖVP, obwohl die Partei seit Sebastian Kurz Türkis benutzt. Das Grün steht für eine Koalition mit der Öko-Partei, die am Sonntag mehr als zehn Prozentpunkte dazu gewann.

Es gibt viele in der ÖVP, die mittlerweile so denken, auch wenn nur ein Fünftel der konservativen Wähler so eine Koalition wollen. Insbesondere die FPÖ-Wähler, die diesmal zur ÖVP gewandert sind, haben tiefsitzende Antipathien gegen die linken Grünen. Ähnlich verhält es sich umgekehrt. Für die SPÖ-Wähler, die diesmal Grün wählten, ist Kurz alles andere als ein Sympathieträger. Sie werfen ihm vor, ausschließlich an Macht interessiert zu sein und Zukunftsfragen wie den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Trotzdem scheint der Wahlsieger Sebastian Kurz, der seine Partei auf 37 Prozent brachte, wenig andere Optionen zu haben als mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Kurz hat angekündigt, zunächst einmal mit der SPÖ zu verhandeln, doch dies dürfte nicht ernst gemeint sein, weil bei den Sozialdemokraten die Zeichen auf Opposition stehen.

Die FPÖ will - Stand jetzt - nicht mehr

Die FPÖ legte sich überraschenderweise darauf fest, nicht mehr mit regieren zu wollen. Und das ist auch nachzuvollziehen, denn mit einer derart geschwächten FPÖ - sie verlor zehn Prozentpunkte - hätte die nun noch mächtigere ÖVP ein leichtes Spiel. Abgesehen davon stecken sie wegen den Skandalen rund um Heinz Christian Strache sie in einer schweren Krise.

Die FPÖ-Wähler haben ihrem ehemaligen Idol angekreidet, dass er Spesen für private Zwecke abgerechnet haben soll - ein Leibwächter und eine Assistentin haben in den letzten Tagen ausgepackt. Strache soll über ein Spesenkonto von 10.000 Euro pro Monat verfügt und wie ein Fürst gelebt haben, während bei den Anhängern der Rechtspopulisten die 25 Euro Mitgliedsgebühr eingemahnt wurde.

Alle erwarten sich nun ein großes Aufräumen in der FPÖ - Strache könnte wegen des Spesenskandals aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen werden. Türkis-Blau wird immer unwahrscheinlicher.

Mehr lesen: Österreich-Wahl: “Kronen Zeitung” kommentiert FPÖ-Ergebnis mit Hohn

Bei Türkis-Grün könnten hingegen die Bedürfnisse von Alt und Jung, von Land und Stadt, von Konservativ und Progressiv vereint werden. Doch gleichzeitig sind sich auch alle einig, dass es wohl lange und intensive Gespräche brauchen wird, um das zu ermöglichen.

ÖVP und Grüne: Wahlprogramme stimmen nur zu 20 Prozent überein

Denn es gibt wohl keine Partei, die härter verhandeln kann als die ÖVP. Die Leute rund um Kurz sind eine professionelle, superloyale Truppe, die das Maximum herausholen wird. Ganz anders sind die Grünen aufgestellt - sie ziehen gerade erst wieder ins Parlament ein, haben noch keine Büros, keine Mitarbeiter, kein eingespieltes Team. Auch ihre größte Wahlhelferin, Greta Thunberg, kann ihnen jetzt nicht zur Seite stehen.

Das Hauptproblem ist aber: Die Parteiprogramme der Türkisen und Grünen stimmen nur zu 20 Prozent überein. Die Grünen fordern ein umfassendes Klimaschutz-Paket. Es geht um die Belastung fossiler Brennstoffe und Belohnung erneuerbare Energie, die CO₂-Steuer ist nur ein Teil davon.

Die langjährige Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek betont, dass die Grünen nun sicherlich keine Koalitionsbedingungen über die Medien ausrichten werden. „Aber es geht um eine Umkehr von Kurz von einer rechtspopulistischen Politik hin zu einer Politik der Mitte.“

Auch der Politologe Peter Filzmaier sieht große Herausforderungen: „Die CO₂-Steuer ist das größere Problem, weil das die Wirtschaftsinteressen der ÖVP betrifft.“ Tatsächlich hat Kurz die ÖVP so weit nach rechts geführt, dass es kaum Überschneidungen mit den Grünen gibt. Der 33-Jährige vertrat im Wahlkampf eher die Interessen der Seniorinnen und Senioren als seiner eigenen Generation.

Für den Wahlausgang ging seine Strategie auf, im rechten Teil der Spektrum zu fischen - für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ist das allerdings nicht die beste Voraussetzung. Für eine Zusammenarbeit spricht aber, dass gerade die junge Generation Türkis-Grün gewählt hat. 27 Prozent der bis zu 29-Jährigen wählten die Grünen und genau gleich viele wählten die Konservativen. Die ÖVP hat auf dem Land deutlich besser abgeschnitten als in den großen Städten - aber sie konnte auch im urbanen Raum zulegen.

ÖVP gewinnt klar Parlamentswahlen in Österreich

Schwenkt die FPÖ noch einmal um?

Kurz wird nun wohl auf Zeit spielen. Denn in Österreich stehen drei Landtagswahlen vor der Tür, in Vorarlberg, Burgenland und in der Steiermark. Letzere findet am 20. November statt. Deshalb ist damit zu rechnen, dass es vorher keine Koalition auf Bundesebene geben wird.

Dieses Zeitfenster könnte auch den Spielraum von Kurz vergrößern. Denn wenn es FPÖ-Chef Norbert Hofer in einigen Wochen schaffen würde, seine Partei neu aufzustellen und mit der Ära Strache und ihren Skandalen abzuschließen, könnte Kurz durchaus wieder weich werden und die Blauen mit einigen „Zuckerln“ neuerlich in die Koalition locken. Entscheidend ist für ihn, dass die Koalition diesmal halten wird.

„Das Nein der FPÖ ist nicht unbedingt endgültig, wie 2002 gezeigt hat“, erinnert auch Filzmaier daran, dass die Freiheitlichen schon einmal eine Neuauflage der Koalition machten, nachdem sie abgestürzt waren.

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