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Politik Seehofer kündigt Sondierungen an – drei Bündnisse denkbar
Nachrichten Politik Seehofer kündigt Sondierungen an – drei Bündnisse denkbar
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11:58 15.10.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) und CSU-Chef Horst Seehofer müssen sich für die Regierungsbildung einen Partner suchen. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
Berlin

Seit rund 50 Jahren wird Bayern allein von der CSU regiert – mit einer Ausnahme: der Koalition aus CSU und FDP von 2008 bis 2013. Nun muss sich die CSU einen Partner suchen. Die Partei drückt dabei aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Drei Bündnisse sind möglich – ein Überblick über die denkbaren Koalitionen.

CSU und Freie Wähler

Das ist nach jetzigem Stand das Wahrscheinlichste. „Eine Koalition mit den Freien Wählern ist die sich geradezu aufdrängende Variante, weil es zwischen der CSU und den Freien Wählern keine weltanschaulichen Klüfte gibt“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter bereits in der vorigen Woche. Die Freien Wähler seien „Fleisch vom Fleische der CSU“. Die Differenzen beschränkten sich auf die Frage, ob man die Kommunen stärken solle – was die Freien Wähler wünschten. „Beide Partner würden locker einen Koalitionsvertrag zustande kriegen“, so Oberreuter.

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mittlerweile auch schon gesagt, wie er sich das vorstellt. Drei Ministerien seien „wohl realistisch“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Zusätzlich müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält Aiwanger für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelassen“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“ 

Schwarz-Grün

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat betont, dass er sich eine bürgerliche Koalition wünsche. Die Grünen zählt er offenbar nicht zu den Bürgerlichen. Zudem wies Söder am Sonntag auf die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Parteien hin und attackierte Grünen-Chef Robert Habeck persönlich. Die Grünen selbst zeigen sich allerdings sowohl im Land als auch im Bund weiter koalitionswillig. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte: „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen.“

Tatsächlich würde Schwarz-Grün die Identität beider Parteien stark berühren. Auch gibt es Differenzen auf zentralen Politikfeldern – wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Landwirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik. Eine Minimalchance für ein derartiges Bündnis ergäbe sich, wenn die CSU eine Art Merkel-Kurs einschlagen würde – sprich: stärker in die Mitte ausgreifen wollte. Danach sieht es jedoch nicht aus. In einem solchen Fall würden die Christsozialen Freien Wählern und AfD rechts auch zu viel Platz lassen.

Schwarz-Rot

Eine Koalition zwischen CSU und SPD wäre rein rechnerisch machbar. An ihr würde aber von Beginn an ein Verlierer-Image kleben. Überdies wäre die Mehrheit knapp. Und die Gegensätze zwischen CSU und SPD sind ähnlich groß wie jene zwischen CSU und Grünen. Zwar bestünde der Charme eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten für die CSU theoretisch darin, dass es unter Umständen am billigsten zu haben sein könnte. Aber nein, dazu wird es gewiss nicht kommen.

Die Zeit drängt

Fest steht: Söder will mit allen reden - außer mit der AfD. Fest steht ferner: Die Zeit drängt. Der Landtag muss 20 Tage nach der Wahl zusammen treten und spätestens sieben Tage nach seinem Zusammentreten einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sonst gibt es Neuwahlen. Der Druck, sich zu einigen, ist daher enorm.

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Von Markus Decker/RND

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