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Politik Lars Klingbeil fordert: Verfassungsschutz soll AfD beobachten
Nachrichten Politik Lars Klingbeil fordert: Verfassungsschutz soll AfD beobachten
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17:30 12.10.2019
Heidenheim: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Congress Centrum beim Landesparteitag zu Baden-Württemberg zu den Delegierten. Auf dem Parteitag geht es schwerpunktmäßig um das Thema Pflege. Aber auch um die AfD. Quelle: Stefan Puchner/dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim nach dem Terroranschlag in Halle.

„Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben“, betonte Klingbeil. Der Täter sei kein Einzeltäter gewesen. „Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben.“

Zuvor hatte sich schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen.

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Zumindest in einem Punkt sind sich in Sachsen CDU, SPD und Grüne einig. Alle wollen zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen antreten. Die Grünen hatten am Samstag darüber abgestimmt.

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