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Politik Linksfraktion gibt grünes Licht: U-Ausschuss zur Maut rückt näher
Nachrichten Politik Linksfraktion gibt grünes Licht: U-Ausschuss zur Maut rückt näher
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15:21 27.09.2019
Ein Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut wird immer wahrscheinlicher.
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Berlin

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich bei ihrer Sitzung am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen grundsätzlich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss angekündigt und gesagt, es müsse aufgeklärt werden, "damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt".

Die FDP hatte bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Ihr Verkehrsexperte Oliver Luksic begrüßte das Signal aus der Linksfraktion. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken auf Kosten des Steuerzahlers unterzeichnet. Einzig ein Untersuchungsausschuss könne jetzt volle Transparenz schaffen. Auch bei den Grünen wird darüber diskutiert.

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Grünen-Fraktion will Untersuchungsausschuss mittragen

Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei absolut notwendig und als Grünen-Fraktion werde man diesen auch mittragen. "Minister Scheuer hat lausig aufgeklärt und nur sehr ausgewählte Dokumente herausgegeben."

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

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RND/dpa