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Politik MAD will bei Rechtsextremisten in der Bundeswehr genauer hinschauen
Nachrichten Politik MAD will bei Rechtsextremisten in der Bundeswehr genauer hinschauen
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19:35 29.10.2019
Bruno Kahl (von links), Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes des Militärischen Abschirmdienstes. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, hat eindringlich vor Rechtsextremisten in der Bundeswehr gewarnt und will deshalb fortan auch solche Soldaten in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht eindeutig überschritten ist. Das machte er am Dienstag bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages deutlich.

Man müsse auch auf Bundeswehr-Angehörige schauen, bei denen es „Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue“ gebe, sagte Gramm. Diese „haben in der Bundeswehr nichts verloren“. Dabei gestand er, dass es an der Stelle „erhebliche Graubereiche“ gebe. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, ob rechtsextremistische Netzwerke in der Truppe existierten, antwortete Gramm: „Jein“.

Derzeit 500 rechtsextremistische Verdachtsfälle

Der MAD war zuletzt in die Kritik geraten, weil er sich auf eindeutige Fälle beschränkt hatte. Dies räumte dessen Chef jetzt auch ein. Er sprach von aktuell rund 500 rechtsextremistischen Verdachtsfällen – wobei pro Jahr nur rund zehn bestätigte Extremismusfälle in der Bundeswehr registriert würden, von denen die Hälfte rechtsextremistisch sei.

Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann.

Gramm unterstrich, die durch den Fall Franco A. aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale „Schattenarmee“ gebildet, hätten sich so nicht bestätigt. Gleichwohl habe man es nach dem rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie dem Anschlag auf die Synagoge von Halle „mit einer echten Zäsur zu tun“. Die Extremismus-Abwehr des MAD werde nun „mit Priorität ausgebaut“.

Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Maaßen.

Thomas Haldenwang,; Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beklagte ebenfalls eine wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus sowie terroristische Ansätze außerhalb der etablierten Szene. Dabei bereite unter anderem Sorge, dass die Grenzen zur gesellschaftlichen Mitte fließend würden. Auf die Frage nach seinem wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen Vorgänger Hans-Georg Maaßen antwortete Haldenwang: „Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Maaßen.“

Streit um Huawei

Unterdessen warnte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, bei der Anhörung vor einer Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau des neuen deutschen Mobilfunknetzes 5G. Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“. Trotz Sicherheitsbedenken und zunehmender Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes will die Bundesregierung Huawei nicht ausschließen.

Huawei Deutschland wies Kahls Erklärungen am Dienstagabend zurück. „Entgegen der Behauptungen des BND-Präsidenten ist Huawei Technologies kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates, das sich vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet", hieß es in einer Stellungnahme. Für Kahls Behauptungen gebe es keinerlei faktische Evidenz.

Von Markus Decker/RND

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