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Politik Macht die Spielräume im Internet für Extremisten enger!
Nachrichten Politik Macht die Spielräume im Internet für Extremisten enger!
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20:01 12.10.2019
Im Internet kursieren viele Hassbotschaften. Quelle: imago images/photothek/Panthermedia/epd/Montage RND
Berln

Das Internet als große Bühne der Selbstinszenierung: Nicht nur die weltweit agierenden Islamisten nutzen das Netz, um sich gegenseitig zu bestärken, sich selbst zu präsentieren und ihre giftige Ideologie zu verspritzen – auch Rechtsextremisten tun das inzwischen ziemlich professionell, wie der Fall des Mörders von Halle noch einmal gezeigt hat.

Stephan B. streamte seine Tat auf einer Plattform. Morde, live im Internet – wie kann so etwas noch immer passieren? Täter und ihre Gesinnungsgenossen, die es darauf anlegen, werden in der digitalen Welt wohl immer Wege finden, diese perversen Taten im World Wide Web zu platzieren. Das bedeutet aber nicht, dass Politik und Gesellschaft tatenlos daneben stehen müssen. Und ein bisschen was hat sich auch schon getan: So kursiert das Video aus Halle zwar im Netz, hat aber nicht annähernd das Publikum gefunden, wie es das Video des Attentäters von Christchurch noch tat. Das hängt auch maßgeblich mit einer verbesserten Löschpraxis der Internetkonzerne zusammen.

Anonymität begünstigt Radikalisierung

Aber das allein genügt nicht. Neben Politikern, die Menschenverachtung zu ihrem Prinzip erheben und Extremisten so ermutigen, ist es vor allem die Anonymität im Netz, die Radikalisierungsprozesse begünstigt. Hinter digitalen Masken lässt es sich bequem und bisher weitgehend ungestört hetzen. Auch das bereitet den Boden für Terrorakte wie in Halle. Wir müssen die Spielräume für Extremisten endlich so eng und so unbequem wie möglich machen.

Dazu können beispielsweise eine Klarnamenpflicht oder mehr Durchgriffsrechte der Behörden für bestimmte Bereiche des Netzes gehören. All das ist in einem globalisierten Internet und einer globalisierten Welt nicht leicht durchzusetzen. Das kann aber keine Ausrede dafür sein, nichts zu unternehmen. Demokratie und Rechtsstaat müssen auch im digitalen Zeitalter wehrhaft bleiben – sonst sind sie auf Dauer dem Untergang geweiht.

RND

Von Christian Burmeister/RND

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