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16:10 10.10.2019
Sylvie Goulard wird nicht neue EU-Kommissarin aus Frankreich. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa
Brüssel

Sie wäre eine der Top-Kommissarinnen in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen gewesen. Doch daraus wird nichts mehr. Das Europaparlament hat am Donnerstag die französische Kandidatin Sylvie Goulard auf ihrem Weg in die Brüsseler Behörde gestoppt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die zuständigen Ausschüsse gegen die Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Von der Leyen muss nun bangen, ob sie – wie bislang geplant – am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.

Goulard musste 45 000 Euro an Europa-Parlament zurückzahlen

Es gibt mindestens zwei Gründe für die Ablehnung der 54 Jahre alten Französin, die in von der Leyens Kommission das Mega-Ressort Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigung hätte leiten sollen. Zum einen waren die Abgeordneten auch nach einer zweiten Anhörung nicht von der Integrität der Kandidatin überzeugt.

Goulard hängt eine Affäre um die Scheinbeschäftigung eines Assistenten aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete nach. Sie musste deswegen 45 000 Euro an das Europa-Parlament zurückzahlen und trat 2017 als französische Verteidigungsministerin zurück. Die EU-Betrugsbehörde Olaf hat ihre Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen. Auch Goulards Arbeit für den Think Tank des deutsch-amerikanischen Privatinvestors Nicolas Berggruen von Herbst 2013 bis Ende 2015 missfiel vielen Euro-Parlamentariern. Für den Job bekam sie neben ihren Bezügen als Europaabgeordneten insgesamt 350 000 Euro.

Goulard beruft sich auf Unschuldsvermutung

In den Anhörungen berief sich Goulard auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Sie sagte zudem, in Frankreich sei es üblich, wegen Ermittlungen zurückzutreten. Diese Tradition gebe es auf EU-Ebene nicht.

Dieser Argumentation wollte die Mehrheit der Abgeordneten jedoch nicht folgen. Das Parlament werde nicht mit zweierlei Maß messen, so der deutsche CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler: „Man kann nicht auf der einen Seite in Frankreich für etwas zurücktreten, wofür man dem Europaparlament 45 000 Euro zurückzahlen musste, und auf der anderen Seite EU-Kommissarin werden wollen.“

Der zweite Grund für die Ablehnung Goulards ist politisch. Vor allem die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bissen sich an Goulard während der Anhörungen fest. Ein Motiv dafür dürften Revanchegelüste wegen des Vorgehens des französischen Präsidenten Macron rund um die Europawahl gewesen sein.

Quittung für Macron

Macron hatte dafür gesorgt, dass der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) trotz Wahlsiegs den Posten als EU-Kommissionspräsident nicht bekam. Weber sei zu unerfahren, zu unbekannt und nicht charismatisch genug für den Top-Job, hieß es damals aus Paris. Nebenbei wurde das gesamte Spitzenkandidaten-Prinzip vom Tisch gewischt, das von Konservativen, Sozialisten und Grünen im Wahlkampf verteidigt worden war.

Jetzt bekam Macron dafür die Quittung präsentiert. Nicht nur Konservative, sondern auch Sozialisten und Grüne lehnten Goulard mehrheitlich ab. Unterstützung bekam Goulard praktisch nur von den Liberalen.

Mit Goulard und der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde hätte Frankreich eine gewichtige Rolle im Gefüge der EU gespielt. Was die Kommission angeht, haben die Europa-Abgeordneten diesen Plan durchkreuzt. Die Ablehnung dürfte auch Inhalt der Gespräche zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Sonntag in Paris werden.

Ursula von der Leyen muss jetzt möglichst schnell Ersatz für Goulard finden. Für den 23. Oktober ist die Abstimmung über die gesamte Kommission geplant. Nur wenn diese Abstimmung positiv ausfällt, kann die Kommission am 1. November starten.

Von Damir Fras/RND

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