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Politik Maut-Ultimatum für Scheuer: Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Maut-Ultimatum für Scheuer: Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss
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05:00 02.07.2019
Langer Fragenkatalog für den Bundesverkehrsminister: Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung über die Vertragsdetails zur Pkw-Maut. Quelle: Lisa Ducret/dpa
Berlin

Die Grünen stellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Ultimatum zur vollständigen Aufklärung über die Vertragsdetails zur inzwischen gestoppten Pkw-Maut. „Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Chefhaushälter Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an Scheuer, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt.“

Ruf nach voller Transparenz

Dem Schreiben beigelegt ist eine Liste mit 62 Fragen unter anderem zu möglichen Schadensersatzzahlungen und rechtlichen Details der Verträge zur Pkw-Maut. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Vereinbarungen den Abgeordneten in der vergangenen Woche zur Lektüre in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Lektüre vorgelegt. „Es war unverantwortlich, dass Sie trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und trotz einer Vielzahl von Warnungen bereits 2018 Verträge über die ‚Kontrolle‘ und die ‚Erhebung‘ der Pkw-Maut abgeschlossen haben“, heißt es in dem Brief der Grünen-Politiker an Scheuer. Der Minister habe eingeräumt, dass zur Vorbereitung der Pkw-Maut bereits 53,6 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben worden seien. Die Höhe „drohender Schadensersatzleistungen der Vertragspartner“ sei jedoch nicht dargelegt worden. Darüber müsse nun „volle Transparenz“ hergestellt werden.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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